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05.09.2023
- → Ausland
Irland geht gegen britisches Amnestiegesetz vor
Dublin. Irland erwägt rechtliche Schritte gegen ein geplantes britisches Gesetz, das im sogenannten Nordirlandkonflikt eingesetzten britischen Kämpfern Immunität gewähren würde. »Wir haben um Rechtsberatung gebeten«, sagte Irlands Außenminister Michéal Martin der Financial Times vom Montag. In rund zwei Wochen werde diese ausgewertet, »in bezug darauf, wie wir weiter vorgehen«, kündigte er an. Das Gesetz, das nächste Woche im britischen Parlament beraten werden soll, sieht die Schaffung einer Wahrheits- und Heilungskommission vor, die britischen Einsatzkräften und Paramilitärs Amnestie anbieten soll, solange sie mit den Ermittlungen kooperieren. (AFP/jW)
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