Finanzierung für 49-Euro-Ticket unklar

Für die Jahre 2023 bis 2025 hat der Bund 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des bundesweiten 49-Euro-Tickets zugesichert. Noch mal soviel kommt von den Ländern. Mehrkosten, die den Verkehrsverbünden für Mindereinnahmen entstehen, werden von Bund und Ländern hälftig getragen. Jedenfalls für 2023. Wer die zusätzlichen Kosten – und die sind angesichts der Preissteigerungen wahrscheinlich – im nächsten Jahr übernimmt, ist offen. Die Länder fürchten nun, mit den inflationsbedingten Mehrkosten allein gelassen zu werden.

Im Bundeshaushalt, der ab Dienstag in der ersten Lesung im Bundestag diskutiert wird, sind bislang keine zusätzlichen Mittel eingeplant. Und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am »Deutschland-Ticket« abgelehnt. Er argumentiert, die Länder müssten zunächst bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten sparen. Der Vertrieb für ÖPNV-Tickets verursache demnach derzeit zwei Milliarden Euro.

Das Verkehrsbündnis »Allianz pro Schiene« forderte Bund und Länder am Montag auf, sich rasch auf eine dauerhafte Finanzierung zu einigen. »Solange hinter der Finanzierung des Deutschland-Tickets immer noch ein Fragezeichen steht, werden die Menschen im Land ihr Mobilitätsverhalten nicht grundlegend und langfristig verändern«, erklärte Geschäftsführer Dirk Flege.

Wird die Finanzierung nicht geklärt, ist das jähe Ende des 49-Euro-Ticket, das bereits jetzt insbesondere von Stadtbewohnern und denjenigen genutzt wird, die sich zuvor schon ein Nahverkehrsticket geleistet haben, programmiert. Bremens Verkehrssenatorin Özlem Ünsal sagte am Montag gegenüber der NDR-Sendung »Buten un binnen«, das »Deutschland-Ticket« könne aus Sicht der Länder nicht weiterlaufen, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist.

In der Debatte um die Finanzierung ist eine Verbesserung des Angebots noch nicht einmal eingepreist. Laut der ARD-Mitmachaktion »Besser Bahnfahren« würden mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen, wenn Wartezeiten kürzer und Verbindungen besser wären.