Brandrede gegen Afrika

In einer Rede vor einer Botschafterkonferenz in Paris lehnte Präsident Emmanuel Macron am Montag eine Anerkennung der Militärregierung in Niger erneut ab und bekräftigte seine Bereitschaft zum Krieg. Angesichts einer »Epidemie von Putschen in der gesamten Sahelzone« bestimmte er die Position Frankreichs in Afrika: »Weder Paternalismus noch Schwäche, weil wir sonst nirgendwo mehr sind.« Macron verteidigte die Beibehaltung des französischen Botschafters in Niger. Der dort seit dem Putsch vom 26. Juli regierende »Nationale Rat für den Schutz des Vaterlandes« (CNSP) hatte am Freitag mitgeteilt, der Diplomat habe 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Macron behauptete, dass »die Schwäche, die manche gegenüber früheren Putschen gezeigt haben, regionale Neigungen dazu genährt hat«. Gemeint waren die Staatsstreiche, die seit 2020 in Mali, Burkina Faso, Guinea und in Niger stattfanden. Frankreich werde die diplomatischen Bemühungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und »auch die militärischen Maßnahmen der ­ECOWAS in einem partnerschaftlichen Ansatz unterstützen«. In seiner Rede stellte Macron das Geschehen in Westafrika in einen globalen strategischen Zusammenhang. Er erklärte, der internationale Kontext habe »sich eher verschärft«, werde »komplizierter« und berge »das Risiko einer Schwächung des Westens und insbesondere unseres Europas«. Er nannte dabei »das Auftauchen (neuer) internationaler Großmächte«.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte Macron in einem Interview mit dem Magazin Le Point die antifranzösische Stimmung im frankophonen Westafrika angeheizt. Er erklärte dort, die militärischen Einsätze Frankreichs in der Region seit 2013 seien »erfolgreich« gewesen: »Sie haben die Entstehung von Kalifaten, nur wenige tausend Kilometer von unseren Grenzen entfernt, verhindert.« Ohne sie »gäbe es wahrscheinlich Mali nicht mehr, Burkina Faso nicht mehr, und ich bin mir nicht einmal sicher, ob es Niger noch gäbe«. Die Flut terroristischer Anschläge und Massaker unter der Zivilbevölkerung der Sahelzone seit der Zerstörung Libyens durch den NATO-Krieg 2011 erwähnte er nicht.

In Niger demonstrierten auch am Sonntag Tausende Unterstützer des CSNP. Sie versammelten sich am Flughafen in der Hauptstadt Niamey, der an einen Luftwaffenstützpunkt der nigrischen Armee grenzt. Dort befindet sich auch ein französisches Militärlager. Frankreich hat in Niger rund 1.500 Soldaten, im benachbarten Tschad etwa 1.000 stationiert. Die Demonstranten forderten deren Abzug. Bereits am Sonnabend hatten sich rund 20.000 Menschen zur Unterstützung der Militärregierung in einem Stadion in Niamey versammelt. Das regionale Komitee zur Unterstützung des CNSP in der nigrischen Großstadt Agadez, die in der Nähe großer Uranbergwerke liegt, verurteilte in einer am Sonnabend veröffentlichten Erklärung ebenfalls ausländische Militärstützpunkte in Niger, darunter die US-Militärbasis in Agadez mit bis zu 1.100 US-Soldaten. Das Komitee forderte den sofortigen Abzug aller in Niger stationierten Besatzungstruppen. Außerdem verlangte es die Aufhebung des Gesetzes zur Internierung von Migranten, die Revision aller Bergbauverträge, d. h. vor allem mit französischen Konzernen, sowie eine Untersuchung der Verwaltung. Laut einem Bericht der staatlichen nigrischen Nachrichtenagentur ANP vom Montag entließ der CNSP per Dekret zahlreiche Beamte und Generaldirektoren im Kommunikations- und Transportwesen.