Blutbad vor der Wahl

Sechs Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ist in Ecuador am Montag (Ortszeit) erneut ein Politiker ermordet worden. Pedro Briones, der lokale Organisator und Vertreter der von Expräsident Rafael Correa gegründeten Linkspartei »Revolución Ciudadana« in der Provinz Esmeraldas, wurde in der Nähe seines Hauses erschossen. Die Schüsse wurden von einem vorbeifahrenden Motorrad aus abgefeuert. Der Anschlag erfolgte nur wenige Tage nach dem Mord am Präsidentschaftskandidaten der liberalkonservativen Bewegung »Movimiento Construye – Lista 25«, Fernando Villavicencio. Das Attentat auf Briones ist laut der Tageszeitung La República in diesem Jahr bereits der achte Mord an einem Politiker in Ecuador.

»Sie haben einen weiteren unserer Genossen in Esmeraldas ermordet. Es reicht, genug ist genug«, reagierte Correa in der Nacht zum Dienstag auf die Nachricht. Luisa González, die als Spitzenkandidatin der »Revolución Ciudadana« laut Umfragen derzeit die größte Aussicht auf das Präsidentenamt hat, machte »die unfähige Regierung und einen von der Mafia übernommenen Staat« für den erneuten Mord an einem führenden Politiker verantwortlich. González sprach Briones’ Familie ihr Beileid aus und beklagte die »schwierige Situation«, in der sich das Land befinde. »Ecuador macht seine blutigste Zeit durch«, erklärte sie. Die Regierung von Guillermo Lasso habe das Land im Stich gelassen und nichts dagegen getan, dass das Land von der Mafia übernommen wurde. Expräsident Correa hatte bereits ähnliche Vorwürfe erhoben. »Das organisierte Verbrechen hat den Staat infiltriert, sowohl die Regierung und das Justizsystem als auch die Politik und die Sicherheitskräfte«, schrieb er nach dem Mord an Villavicencio aus seinem Brüsseler Exil.

Tatsächlich reagiert der rechte Staats- und Regierungschef Lasso völlig hilflos auf die seit Jahren zunehmenden Anschläge krimineller Banden. Nach dem Tod Villavicencios hatte Lasso am vergangenen Donnerstag zwar den Ausnahmezustand verhängt und die Streitkräfte mobilisiert, damit aber lediglich mehrere Grundrechte der Bürger wie die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung außer Kraft gesetzt. Die Anschläge gingen weiter. Bereits am selben Tag wurde die Kandidatin Estefany Puente Castro von der Allianz »Claro« in der 240 Kilometer südwestlich von Quito gelegenen Stadt Quevedo bei einem Attentat während ihres Wahlkampfs für die Parlamentswahlen schwer verletzt. Derartige Gewalttaten überschatten die Kampagnen der Parteien für den vorgezogenen Urnengang am kommenden Sonntag. Er war ausgerufen worden, nachdem Lasso am 17. Mai per Dekret das Parlament aufgelöst hatte, um seiner Abwahl wegen Veruntreuung zu entgehen.

Ecuador, das während der Regierungszeit Correas (2007–2017) zu den friedlichsten Ländern Lateinamerikas gehörte, versank unter dessen rechten Nachfolgern Lenín Moreno (2017–2021) und Guillermo Lasso (seit 2021) immer tiefer in einem Sumpf aus Korruption, Gewalt und Terror. Sechs Jahre nach dem Rechtsruck erlebt das Land seine bisher schlimmste Sicherheitskrise. »Die Polizei des Landes hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 3.568 gewaltsame Todesfälle gezählt, weit mehr als die 2.042, die im gleichen Zeitraum des Jahres 2022 gemeldet wurden. Das vergangene Jahr endete mit 4.600 gewaltsamen Todesfällen, dem höchsten Stand in der Geschichte des Landes und doppelt so vielen wie 2021«, berichtete AP am Montag.