Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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Aus: Ausgabe vom 15.08.2023, Seite 1 / Titel
Zukunft der Gewerkschaften

Ver.di auf Kriegskurs

Gewerkschaftsspitze beantragt Kurswechsel hin zu Aufrüstung und Militäreinsätzen
Von Sascha Schmidt
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»Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!«: Verdi-Mitglieder mobilisieren gegen friedenspolitischen Leitantrag der Gewerkschaftsspitze

Schwenkt Verdi beim Bundeskongress im September auf den Kriegskurs der NATO und der Bundesregierung ein? Das ist die Sorge einer Gruppe von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die sich mit einem Appell unter der Überschrift »Sagt nein!« an die Delegierten des obersten Gremiums der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft gewandt haben. Sie werfen dem Verdi-Bundesvorstand und dem Gewerkschaftsrat vor, mit ihrem Leitantrag »Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch« einen Kurswechsel hin zur Befürwortung von Aufrüstung und Kriegseinsätzen deutscher Soldaten vorzunehmen.

»Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah«, kommentieren die Initiatoren. »Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich gegen den russischen ›Despoten­zaren‹, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co.« Man lehne »jegliche Parteinahme für jeden kriegführenden Staat oder die Bündnisse, die an den Kriegen der Herrschenden beteiligt sind, kategorisch ab«, heißt es auf der Homepage der Initiative weiter. »Unsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgendeiner anderen Kriegspartei«, man stehe an der Seite der Arbeiter, der Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Flüchtlinge aus und in der Ukraine, Russland, Belarus und weltweit: »Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!«

Zu den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern der Petition, die auf der Plattform change.org am Montag bereits mehr als 650 Unterstützer aufwies, gehören namhafte Persönlichkeiten wie Mag Wompel vom gewerkschaftspolitischen Onlineportal Labournet, der Sozialwissenschaftler Dario Azzellini oder VVN-Bundessprecher Ulrich Schneider. Zahlreiche weitere Unterstützer weisen darauf hin, dass sie den Vorständen verschiedener Ebenen und Fachbereiche angehören.

Der als Antrag »E 096« den Delegierten des Verdi-Bundeskongresses vorgelegte Antrag ist eine widersprüchliche Aneinanderreihung von Aussagen, die deutlich machen, wie unklar die Haltung zu Krieg und Frieden in den obersten Gewerkschaftsgremien offenkundig ist. Da wird beklagt, dass der »völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die ­Ukraine (…) die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges massiv beschädigt« habe, während der vorangegangene Präzedenzfall des ebenso völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien 1999 keine Erwähnung findet. »Gewaltsame Grenzverschiebungen dürfen nicht toleriert (…) werden«, heißt es mit Blick auf die Ukraine, während es die herbeigebombte Abspaltung des Kosovo von Serbien offenbar nie gegeben hat.

Zwar wird das im vergangenen Jahr von der Bundesregierung eilig bereitgestellte »Sondervermögen« von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr abgelehnt, und auch gegen das von der NATO proklamierte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die »Verteidigung« auszugeben, wird Widerspruch angemeldet. Unmittelbar danach wird das jedoch wieder ausgehebelt, indem gefordert wird, »die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr an dem zu bemessen, was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist«. Dafür setze man sich »auch im Interesse der Kolleg*innen in der Bundeswehr« ein. Die Auf- und Hochrüstung der NATO und der Bundeswehr dürfe nur nicht »grenzenlos« sein.

Eine Gelegenheit, den Leitantrag intensiver zu diskutieren, könnte es bei den Kundgebungen und Veranstaltungen zum Antikriegstag am 1. September geben, zu denen auch Gewerkschaftsgliederungen aufrufen.

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  • Leserbrief von Sylvia H. aus Idar-Oberstein (17. August 2023 um 10:06 Uhr)
    Es ist schon unglaublich, dass Gewerkschaftsmitglieder eine Petition für den Frieden beschließen müssen, da der Gewerkschaftsbund den Waffenlieferungen zugestimmt hat. Irgend etwas stimmt nicht in diesem Land! Hier ist der Link zur Petition auf change.org (habe lange suchen müssen, um die Petition zu finden, das nächste Mal bitte unter den Artikel setzen *swinkersmiley*): https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (15. August 2023 um 16:44 Uhr)
    Der überwiegende Teil heutiger Gewerkschaften sind keine Klassenorganisationen mehr. Sie sind Organisationen, die den Werktätigen vorspiegeln, sie bräuchten sich um ihre eigenen Angelegenheiten nicht zu kümmern, weil jemand da ist, der das an ihrer Stelle und für sie erledigt. Wie man sich den Funktionärskörper dieser Organisationen gefügig macht: Darin hat das Kapital große Erfahrung. Zuckerbrot und Peitsche – mehr braucht es dafür nicht. In Deutschland mehr Zuckerbrot, in England mehr Peitsche. In den Entwicklungsländern kommt ab und an auch ein Revolver dazu. Die Gegenwehr bleibt gering. Schon Bismarck wusste: Bemächtige dich der Hirne der Führer und die Aufbegehrenden werden freiwillig wieder zu Knechten. Zu Knechten, die zwar aufbegehren dürfen, aber sich im Kampf um Kleinkram erschöpfen dürfen. Längst hat man sie vergessen gemacht, was ihre ureigensten Interessen sind. Und dass Frieden darunter eines der grundlegenden ist.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas B. aus Berlin (16. August 2023 um 16:16 Uhr)
      Lieber Joachim, wie recht Du leider hast. Um so wichtiger ist es, dass die Beherrschten wieder lernen zu sprechen und klar und unüberhörbar für ihre ureigensten Interessen selbst und in ihren Organisationen zu sprechen. Das ist angesichts der zunehmenden massenweisen Verblödung nicht leicht und braucht vor allem auch Charakter, wie Kurt Tucholsky schon wusste: »Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!« Deshalb Maul auf: Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden! Gewerkschaft, das sind wir!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marian R. (14. August 2023 um 22:10 Uhr)
    Im Frühjahr letzten Jahres sandte ich an den ver.di-Bezirksvorstand in Potsdam eine simple Anfrage – zu beantworten in wenigen Sätzen. Keine Reaktion. Diverse weitere E-Mails, Chatanfragen und Briefe später, die dann auch kritischere Fragen enthielten, brachten mir nach einem zwischenzeitlichen Versprechen eines Briefes direkt von Frau Bühler nach über einem Jahr Wartezeit das Gestammel eines Sachbearbeiters ein, der mir schrieb, dass meine Anfragen usw. zukünftig nicht mehr beantwortet werden – dabei warte ich immer noch auf überhaupt eine inhaltliche Reaktion … Auch mein Kündigungsschreiben blieb ohne jede Bestätigung o. Ä. Eine Gewerkschaft, nur um sich überhaupt irgendwie organisiert zu fühlen … ist ein bloßes Feigenblatt. Ab dem Oktober geht meine Beitragsersparnis an die Rote Hilfe.

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