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22.06.2023
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Ampelregierung ändert Straßenverkehrsgesetz
Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Sie soll es Kommunen erleichtern, zum Beispiel neue Busspuren oder Tempo-30-Zonen einzurichten. Länder und Kommunen könnten künftig schneller und flexibler auf die besonderen Anforderungen vor Ort reagieren, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin. Er betonte aber erneut, Tempo 30 in Städten werde es nicht flächendeckend geben. (dpa/jW)
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