»Gehsteigbelästigung« in BRD bald geahndet

Berlin. Sogenannte Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner sollen noch in diesem Jahr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. »Wir streben an, dass es bis zum Ende des Jahres Gesetz ist«, sagte Bundesfamilienministerin Elisabeth Paus (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Eine entsprechende Gesetzesnovelle sei mit Innen- und Justizministerium bereits »sehr weit abgestimmt«. Anlass für das Gesetzesvorhaben sind »Mahnwachen« und Proteste vor Kliniken und Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sowie vor entsprechenden Beratungsstellen. (dpa/jW)