Schweiz: Keine Waffen an die Ukraine

Bern. Das Schweizer Parlament hat gegen ein Gesetz gestimmt, das Drittstaaten die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern an die Ukrai­ne erlaubt hätte. Der Nationalrat in Bern votierte am Donnerstag mit 98 zu 75 Stimmen gegen den als »Lex Ukrai­ne« bekanntgewordenen Entwurf. Im Zuge des russischen Einmarschs ist eine Diskussion über die Neutralität der Schweiz entbrannt. Trotz extremen Drucks seitens Kiew und der NATO-Staaten weigert sich die Schweiz, Ländern im Besitz von in der Schweiz hergestellten Waffen deren Ausfuhr in die Ukraine zu erlauben. (AFP/jW)