Bern. Das Schweizer Parlament hat gegen ein Gesetz gestimmt, das Drittstaaten die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern an die Ukraine erlaubt hätte. Der Nationalrat in Bern votierte am Donnerstag mit 98 zu 75 Stimmen gegen den als »Lex Ukraine« bekanntgewordenen Entwurf. Im Zuge des russischen Einmarschs ist eine Diskussion über die Neutralität der Schweiz entbrannt. Trotz extremen Drucks seitens Kiew und der NATO-Staaten weigert sich die Schweiz, Ländern im Besitz von in der Schweiz hergestellten Waffen deren Ausfuhr in die Ukraine zu erlauben. (AFP/jW)