Einreiseverbot für Präsident Mexikos

Der peruanische Kongress hat den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wegen Äußerungen über Putschpräsidentin Dina Boluarte und seiner Weigerung, den Vorsitz der Pazifikallianz an Peru zu übergeben, zur »unerwünschten Person« erklärt. Der Antrag einiger rechter Abgeordneter wurde am Donnerstag mit 65 gegen 40 Stimmen angenommen. Zugleich wurde die Regierung aufgefordert, »notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der mexikanische Präsident nicht peruanisches Staatsgebiet betritt«.

Die 2011 von Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru gegründete Pazifikallianz sieht eine Präsidentschaft vor, die jährlich in alphabetischer Folge rotiert. Mitte Mai hatte López Obrador angekündigt, er werde den Vorsitz nur an denjenigen übergeben, »der in einer freien und demokratischen Abstimmung zum rechtmäßigen Präsidenten Perus gewählt wurde, nämlich Pedro Castillo«. Boluarte habe dieses Amt mit dem Putsch vom 7. Dezember 2022 »illegal an sich gerissen« und regiere jetzt ein Land, in dem »Rassismus und Klassismus herrschen«. Chile und Kolumbien, die beiden anderen Gründungsmitglieder der lateinamerikanischen Freihandelszone, unterstützten die Entscheidung.

Nach dem Beschluss des peruanischen Parlaments dankte López Obrador den Abgeordneten, die er als »raffgierige Minderheit« bezeichnete. »Ich würde mich schlecht fühlen und schämen, wenn diese Abgeordneten und die Dame, die an der Macht ist, mir einen Preis verliehen oder mir applaudierten«, zitierte der Sender RT den mexikanischen Staats- und Regierungschef.

Amnesty International warf Polizei und Militär in Peru in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht »rassistisch motivierte Gewalt bei der Niederschlagung von Protesten, die Dutzende Todesopfer forderte« vor. »Fast alle kamen aus armen, indigenen und bäuerlichen Verhältnissen«, erklärte Generalsekretärin Agnès Callamard. Sie forderte die Staatsanwaltschaft des Landes auf, »bis zur höchsten Ebene gegen diejenigen zu ermitteln, die Gewalt angeordnet oder geduldet« hätten.