Ampelregierung will Polizeibeauftragten

Berlin. Um gegen strukturelle Probleme in den Polizeibehörden des Bundes vorzugehen, will die Ampelkoalition einen unabhängigen Bundespolizeibeauftragten einsetzen. »Wir haben Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei, das ist völlig unumstritten«, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, am Donnerstag in Berlin. Die Polizei werde mit dem Amt eine neue Fehler- und Arbeitskultur entwickeln, versicherte Mihalic. In dessen Zuständigkeitsbereich sollen die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei beim Bundestag fallen. (dpa/jW)