Staatsgeld nicht für rechten Wahlkampf

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat am Montag Teile der Opposition beschuldigt, in Abstimmung mit der US-Regierung Gelder des Landes zu stehlen und zur Finanzierung ihres Präsidentschaftswahlkampfes zu verwenden. In der Fernsehsendung »Con Maduro plus« griff der Staats- und Regierungschef insbesondere die im spanischen Exil lebende Exabgeordnete Dinorah Figuera an. Sie habe »gerade 346 Millionen US-Dollar von einem Bankkonto erhalten, das dem Land gehört, um die Vorwahlen der Rechten zu finanzieren«, sagte Maduro – laut einem Bericht in der Tageszeitung Correo del Orinoco vom Montag – in einem Gespräch mit Diosdado Cabello, dem Vizepräsidenten der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV).

Maduro erhob die Vorwürfe im Vorfeld der nächsten Präsidentschaftswahlen, die laut Verfassung 2024 stattfinden. Obwohl ein endgültiger Termin noch nicht feststeht, haben die Oppositionsparteien sich bereits darauf verständigt, ihren Kandidaten bei Vorwahlen am 22. Oktober aufzustellen. Nach Jahren des Wahlboykotts hoffen die Rechten, damit endlich ihre Isolation in Venezuela und auf internationaler Ebene zu überwinden. Bei der von Maduro genannten Summe handelt es sich um von der US-Regierung beschlagnahmte Mittel der venezolanischen Tankstellenkette Citgo, einer Tochterfirma der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA. Washington hatte das Geld an die 2015 gewählte ehemalige »Nationalversammlung« übergeben, einem Gremium, das die USA weiter als Vertretung des südamerikanischen Landes anerkennen, obwohl seine Funktionen im Januar 2021 endeten und es außerhalb des 2020 gewählten Parlaments steht. Als Vorsitzende des von Washington gehätschelten Gremiums, dessen Mitglieder den selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó im Dezember 2022 abgewählt hatten, agiert seit Anfang des Jahres Figuera. Die sei, wie die US-Agentur AP am 13. Januar einräumte, »in Venezuela zwar nicht sehr bekannt«, führe aber »aus dem Exil die venezolanische Opposition in dem scheinbar aussichtslosen Kampf um die Absetzung von Präsident Nicolás Maduro als neue Vorsitzende der Nationalversammlung an«. Gegen Figuera liegt ein Haftbefehl der venezolanischen Generalstaatsanwaltschaft vor.

Vor dem Hintergrund der Diebstahlvorwürfe gegen die USA und die rechte Opposition hat Maduro am Montag ein Gesetz zum Schutz von Vermögenswerten, Rechten und Interessen der Republik Venezuela und ihrer Einrichtungen im Ausland verkündet. Der Gesetzestext, der am Donnerstag vergangener Woche bereits von einer Mehrheit im Parlament verabschiedet worden war, ziele darauf ab, »das venezolanische Vermögen« vor »Plünderungsversuchen oder -aktionen, die vom Ausland aus mit oder ohne Beteiligung venezolanischer Personen oder Einrichtungen durchgeführt werden«, zu schützen, berichtete Correo del Orinoco. Diosdado Cabello ergänzte, das Gesetz erkläre jeden Versuch oder jede Aktion von internationalen Organisationen gegen das Staatsvermögen für null und nichtig, »das dem venezolanischen Volk gehört, nicht den Vereinigten Staaten und auch nicht irgendeiner politischen Gruppe der venezolanischen Opposition«.