Schnüffeln bei Klebern

Bundesweit Razzien gegen »Letzte Generation«. Geld und Webdomain beschlagnahmt. Aktionsgruppe laut bayerischer Behörde kriminelle Vereinigung

Von Henning von Stoltzenberg

Christoph Soeder/dpa

Polizisten bei einer Hausdurchsuchung in Berlin-Kreuzberg am Mittwoch

Welche Gruppen offiziell als kriminelle Vereinigung gelten dürfen, das stellen nach den Gepflogenheiten in der Bundesrepublik ordentlich bestellte Gerichte in rechtskräftig gefällten Urteilen fest. »Das können wir schneller!« hat man sich offenbar bei der Generalstaatsanwaltschaft München gedacht. Sie ließ am Mittwoch die Internetseite der Klimaschutzaktionsgruppe »Letzte Generation« beschlagnahmen, Seitenbesucher wurden auf einen amtlichen Warnhinweis auf einem Webserver der bayerischen Polizei weitergeleitet.

»Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!« wurde dort über mehrere Stunden behauptet und davor gewarnt, dass Spenden an die Gruppe »mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung« darstellen würden. Die Behörde in München räumte schließlich auf NDR-Anfrage ein, einen Fehler gemacht zu haben. Es bestehe lediglich ein Anfangsverdacht. Der Warnhinweis wurde geändert und nennt nun keinen Grund für das Beschlagnahmen des Internetauftritts. Dieselbe Generalstaatsanwaltschaft veranlasste zudem bundesweite Razzien gegen die »Letzte Generation«. Durchsucht wurden am Mittwoch 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern.

Der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung werden demnach sieben Personen beschuldigt, die zwischen 22 und 38 Jahre alt seien. Zwei der Verdächtigen stehen den Ermittlern zufolge im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline Triest–Ingolstadt sabotiert zu haben. Im Zentrum dieses Ermittlungsverfahrens stehe allerdings eine Spendenkampagne, die mutmaßlich zur Finanzierung weiterer angeblicher Straftaten für die »Letzte Generation« dient. Bisher seien damit mindestens 1,4 Millionen Euro eingeworben worden. Woher das Geld stamme, sei Gegenstand der Ermittlungen. Über die Höhe der beschlagnahmten Summe machte die Polizei keine Angaben. Darüber hinaus geht es den Ermittlern um sogenannte Strukturermittlung, wofür der Paragraph 129 StGB wie in vielen politisch motivierten Verfahren umfassend zum Einsatz kommt.

Seitens der Bundesregierung verteidigte die für »innere Sicherheit« und »jeden Extremismus« zuständige Ministerin Nancy Faeser (SPD) die Maßnahmen. Sie sprach am Mittwoch gegenüber der Funke-Mediengruppe davon, dass sich »der Rechtsstaat« nicht »auf der Nase herumtanzen lässt«. »Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist«, legte Faeser nach. Die Protestaktionen der Gruppe, deren Anhänger sich vor allem auf vielbefahrenen Straßen festkleben, delegitimierte die Ministerin. Die »rote Linie« zwischen Protest und Straftaten sei überschritten, suggerierte Faeser.

Sämtliche Aktivitäten seien öffentlich und transparent, argumentierte »Letzte Generation«-Sprecherin Aimée van Baalen während einer am Mittwoch einberufenen Pressekonferenz. Sie stellte die Frage in den Raum, ob jetzt alle Kleinspender als Teil einer kriminellen Vereinigung verfolgt würden. Die Klimapolitik der Bundesregierung bezeichnete van Baalen in Anlehnung an eine diffamierende Aussage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) als »völlig bekloppt« und kündigte bundesweite Protestmärsche an, von denen die ersten bereits am Mittwoch nach jW-Redaktionsschluss stattfinden sollten. Trotz Durchsuchungen, gesperrter Internetseiten, Twitterkanäle und Bankkonten will die Gruppe ihre Blockadeaktionen und Protestmärsche fortsetzen.

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Leserbrief von Bernd Jacoby aus Wiesbaden (26. Mai 2023 um 11:21 Uhr)

Andere, weitaus beliebtere Aktionsgruppen an anderer Stelle: »Das russische Punk-Kollektiv Pussy Riot ruft im Schlachthof von Wiesbaden zur Solidarität mit der Ukraine auf. Eine Künstlerin uriniert auf ein Putin-Bild.« (FAZ v. 25.05.23 - https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/pussy-riot-in-wiesbaden-schrille-kampfansage-an-putin-18918033.html). Anwesend: Die Linke. Stadtfraktion Wiesbaden - »Gestern Abend waren unsere frisch gewählte Dezernentin Milena Löbcke und unser Stadtverordneter Hartmut Bohrer beim Konzert von @pussyriot im @schlachthof_wiesbaden »Against imperialism, kapitalism, militarism, rassism, sexism, nationalism, chauvinism, fckptn« (in Facebook). Ernsthafte Nachfrage und Kommentar meinerseits an Die Linke in Wiesbaden und ihre Stadtfraktion: Identifiziert Ihr Euch mit der Performance und akzeptiert das sozusagen als angemessene Kultur der sogenannten »Zeitenwende« und als angemessen auch in Bezug auf die deutsch-russisch/sowjetische Vergangenheit? Was hätte wohl Gorbatschow zu der Aktion gesagt? Müssen wir festhalten, dass am selben Tag, die »Letzte Generation« als kriminelle Vereinigung mit erheblichem Einsatz verfolgt wird, während wildgewordene und wildmachende (für den Krieg gegen Russland!) Aktivistinnen auf das Bild des russischen Präsidenten und auf das eigene russische Volk pissen, weil sie diese Heimat nach eigenen Worten nicht mehr haben und dann wohl Deutschland als solche auserkoren haben sollten. Armes, armseliges Deutschland!
Leserbrief von Onlineabonnent/in Rudi E. aus Langenhagen (25. Mai 2023 um 19:54 Uhr)

Wollen wir doch mal die Kirche im Dorf lassen. Per se ist das »sich Festkleben« auf der sakrosankten Infrastruktur des motorisierten Individualverkehrs als passiver Widerstand zu werten. Wie der aufgeschreckte Staat und seine juristischen Erfüllungsgehilfen allerdings so plötzlich in diesen Aktionen eine kriminelle Aktion sehen, hat in meinen Augen mit Hilflosigkeit zu tun. Zumindest ist eines klar erkennbar. Ein Staat, der an seine klimapolitischen Verpflichtungen auf diese Art und Weise erinnert, ohne auch nur einen Finger zu krümmen und stattdessen lieber seine Ohren auf Durchzug stellt, zeigt in seinen repressiven Reaktionen gegen Klimaaktivisten sein wahres Gesicht. Man kann ja darüber streiten, ob das sich Festkleben auf Straßen das richtige Mittel ist, um die Politik daran zu erinnern, dass sie nicht gewillt ist, ihre Hausaufgaben zu machen und - weil es bequemer ist - ihre Ohren lieber den Interessen der Industrie und Wirtschaft zu öffnen, der es im Übrigen an einem Klimawandel überhaupt nicht gelegen ist. Ganz im Gegenteil. Insofern spricht die repressive Vorgehensweise der hiesigen Demokratur eine klare kapitalistische Sprache. Der Übergang von der Definition einer »kriminellen Vereinigung« zu einer »terroristischen« ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Kriminell - und da muss ich der Sprecherin der »Letzten Generation« absolut Recht geben - sind jene, die sich weigern, endlich zu erkennen, dass es bereits weit nach zwölf ist und dennoch so weitermachen wie bisher. Hier hätten die Staatsanwaltschaften ihre wahre Freude dran.
Leserbrief von Dr. Kai Merkel aus Wuppertal (25. Mai 2023 um 18:34 Uhr)

Wie unsere Regierung auf diese Form von gewaltlosem (!) zivilen Widerstand reagiert, zeigt wie krank unsere Demokratie mittlerweile ist. Ebenfalls bezeichnend ist die Diffamierung der Gruppe seitens der meisten sogenannten »Medien«, was ein weiteres völliges Versagen dieser eigentlich korrigierenden »Vierten Gewalt« im Staat darstellt. Daran gewöhnt man sich langsam. Was diese Menschen machen, ist nichts weiter als Sitzstreiks und Blockaden. So was ist uralt und in einer gesunden Demokratie eigentlich jederzeit möglich. Dass man dann versucht, daraus eine terroristische, kriminelle Vereinigung zu machen, ist einfach krank. Was würde Ghandi wohl dazu sagen? Blockaden kannte der gut. Jede unangemeldete Demonstration ist auch eine »Straftat«, aber wir hatten mal ein Grundgesetz, was solche Protestformen dennoch geschützt hat. Vorratsdatenspeicherung, »Gefährderhaft«, Staatstrojaner, Verzahnung von Geheimdiensten und Polizei und viele mehr vergiften die Demokratie seit Jahren. Ist unsere Gesellschaft schon zu krank für passiven gewaltlosen Widerstand? Es scheint so. Wie will man eigentlich noch von oben herab gegen China hetzen, wenn man im eigenen Land gewaltlose Aktivisten verfolgt, swattet und einsperrt? Diese Regierung ist moralisch genauso bankrott wie die vorher.
Leserbrief von Hans Wiepert aus Berlin (25. Mai 2023 um 16:27 Uhr)

Jene sich links(-liberal) Wähnenden, die etwa letztes Jahr die Repressionen gegen RT DE bejubelt haben, sollten sich nun nicht allzu laut aufregen - etwa über die Kontensperrungen oder die Sperrung der Website. Die rechtsstaatliche …
Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (25. Mai 2023 um 14:11 Uhr)

Um den Begriff, seine Aktivisten und die Formen des Protestes mag sich jeder aus seiner Sicht seine Gedanken machen. Über die Form des Anklebens mit zwangsläufiger Empörung der davon gestörten und betroffenen kann sich gestritten werden. Soweit alles noch scheindemokratisch in Ordnung. Es kommt wohl auch bei vielen höchst demokratisch an, lässt sich hervorragend in jede Diktaturdiskussion verbauen. Es kommt anscheinend aber auch ganz gewollt und erwünscht, nervend, politisch fehlgeleitet und eben auch kriminell an. Schnell sind die Demokraten auf dem Plan und stellen ihre eigene Demokratie in kriminelle Ecke. Demokratie gegen Staat und Politik wird in kriminelle Vereinigung verfrachtet. Was ist in jeder Diktatur anders? Darüber denkt deutsche Michaela und Michel nicht mehr nach.
Aktivisten der »Letzten Generation« haben Mut, haben legitimes Ziel, verfolgen Ziele, die nicht besser Menschen- und Lebensrechten entsprechen könnten. Dennoch wäre nachdenkenswert, welche Formen des Protestes nicht weniger aufrüttelnd, wirksam sein könnten, ohne Bevölkerungsteile gegen sich instrumentalisieren zu lassen. Um die Ziele muss es gehen, um das Verstehen was letzte Generation bedeutet, was Raubbau an Natur und Umwelt uns immer sichtbarer bringt. Den Herrschenden ihre Interessen vor Augen führen, darum muss es gehen.
Dann findet Protest auch breite Zustimmung unter der Bevölkerung. Sich politisch klar zu positionieren, darum geht es. Den »Grünen Umweltkämpfern« ihre Heuchelei vor Augen führen, das kann gerade Punkte bringen. Wem fällt eigentlich mal ein, diese grüne Antiumwelt- und Kriegspartei als kriminelle Vereinigung zu sehen, ihren Verrat an den eignen Grundsätzen beim Namen zu nennen? Das kann schnell Verbündete und Mitkämpfer schaffen.
Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (25. Mai 2023 um 13:27 Uhr)

Schnell schwindet die Illusion vom deutschen Rechtsstaat. Nancy Faeser (SPD) scheint von wesentlichen Teilen der deutschen Staatsanwaltschaft, Parlamentariern, Journalisten und Volksmob getrieben, den Rechtstaat in Frage zu stellen. Die Sperrung der Webdomain bedeutet nichts anderes, als dass der freie Meinungsaustausch verhindert wird. Die Beschlagnahme der Spenden und versuchte Kriminalisierung der Spender bedeutet, dass man Grundrechte strafrechtlich Verfolgter blockiert, Rechtsmittel einzulegen und sich anwaltlich vertreten zu lassen. Nicht einmal der minimale Anspruch auf anwaltliche Beratung wird zugestanden. Dafür wurden diese Kleinspenden augenscheinlich gesammelt. Da geht es um mehr als die »Letzte Generation«, da geht es um all jene, die auf Rechtshilfe angewiesen waren und sind, um alle Vereinigungen und sog. Körperschaften, denen eine rechtliche Vertretung vorenthalten wird. Ob sie jetzt junge Welt, Radio Dreyeckland, Kontext Wochenzeitung, seemoz heißen oder unendlich viele Nichtgenannte, die wirtschaftlich ruiniert aus der Schlacht heimkehren, alle, die zuvor die Meinungs- und Pressefreiheit kräftezehrend am Leben hielten, wo die öffentlich-rechtlichen Medien Zurückhaltung übten. Ich meine die wirklichen kriminellen Vereinigungen haben nach Automaten sprengen, Goldmünzen- und Juwelenraub, Drogen- und Sklavenhandel immer noch mehr als ausreichend finanzielle Ressourcen für Rechtsbeistände, die das Ausmauscheln von Strafnachlässen fördern oder sich um den finanziellen Rückhalt für Angehörige engagieren. Hilfreich wäre, mit Hilfe der Staumelder zu hinterfragen, in welchem Umfang tägliche Stauereignisse den Verkehr behindern. Unfallbedingt oder weil zu schnell gefahren wird. Dazu gehört die Behinderung von Rettungseinsätzen. Zu Viele beherrschen das Bilden der Rettungsgasse nicht. Zudem fällt auf, dass ausschließlich politisch Handelnde der Justizhammer trifft, die sich für Umwelt und Gesundheit engagieren und nicht jene die absichtlich oder Fahrlässig handeln.
Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (24. Mai 2023 um 22:59 Uhr)

Auch der § 129 – wie der 130er und 140er – ist einer der Hebel, mit dem der hiesige Wertestaat unliebsame Oppositionelle ausschaltet. Dabei fühlt sich der deutsche Staat vollkommen im Recht, schließlich geht er nach bestimmten Paragraphen vor, mithin ist all sein repressives Handeln rechtlich »gedeckt«, genau das macht eben auch einen Rechtsstaat aus, auf den sich der hiesige Herrschaftsapparat groß was einbildet und dem eher ahnungslosen Publikum suggeriert, er sei eine große Errungenschaft. Es fragt sich allerdings für wen er das eigentlich ist. Nicht selten ist es ausgesprochen schwierig einen entsprechenden konkreten Nutzwert für all jene auszumachen, die weiter unten sich befinden, mithin nicht auf der Straße der Sieger lustwandeln.
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. aus Berlin (25. Mai 2023 um 11:50 Uhr)
  
  Dieser Staat weiß, dass er Hebelwirkungen in Gang setzt. Ich finds prima, dass Sie noch einmal alle vor den Folgen warnen. Ansonsten gilt: Adelante!
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. aus Berlin (25. Mai 2023 um 11:45 Uhr)
  
  Ahoi! Stammen Sie aus Frankfurt an der Oder oder am Main? Geben Sie es zu: Jetzt haben Sie gelacht, oder? So wars auch gemeint …
Leserbrief von Onlineabonnent/in Christa K. (24. Mai 2023 um 22:56 Uhr)

Wie hat F.J. Degenhardt schon vor vielen Jahren »unsere freiheitlich demokratische Grundordnung« unnachahmlich besungen! Die SPD bleibt ihren Traditionen treu, die sie schon zumindest seit Noskes Zeiten pflegt. Die tatsächlichen »kriminellen Vereinigungen«, die der Staat mit Hingabe unterstützt und fördert, sind sakrosankt. Natürlich entsprechen diese aktuellen, widerlichen Vorgänge dem altbewährten Muster, allerdings sagte Erich Fried schon vor Jahrzehnten: »ich muss noch ein drittes lernen /ich soll mich nicht gewöhnen« – an die so genannten Pflichten von Polizei und Justiz!
Leserbrief von Onlineabonnent/in Martin M. aus Paris (24. Mai 2023 um 21:06 Uhr)

Da frag ich mich schon, ob die Justiz nichts anderes zu tun hat als diese Gruppe als »kriminell und terroristisch« einzustufen. Aber darum geht es offensichtlich nicht, sondern m. E. um Einschüchterung und künftige Proteste – nicht nur bei LG – zu kriminalisieren. Dafür sind Steuergelder immer noch verfügbar.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (24. Mai 2023 um 20:28 Uhr)

Das Recht ist nie höher als die gesellschaftlichen Verhältnisse, aus denen es resultiert. Deshalb gelten im Heiligtum des Profits die Mineralölkonzerne, die das Nigerdelta ökologisch verwüstet haben und weiter verwüsten, als ehrenwerte Gesellschaften. Und jene, die – wenn auch oft mit untauglichen Mitteln – dagegen aufbegehren, als mögliche kriminelle Vereinigungen. Die Welt steht kopf, wenn ein solches Recht nicht hinterfragt werden darf.