Pazifik vor atomarem Müll schützen

In einer Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (Die Linke) vom Freitag zum Vorhaben Japans, kontaminiertes Wasser in den Pazifik einzuleiten, heißt es:

Das Atomkraftwerk in Fukushima in Japan wurde im März 2011 durch ein Erdbeben und einen Tsunami zerstört. Diese Nuklearkatastrophe führte zur atompolitischen Kehrtwende der Bundesrepublik Deutschland. Am 30. Juni 2011 revidierte der Deutsche Bundestag die im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung deutscher AKW und beschloss, acht Kernkraftwerke dauerhaft abzuschalten und die übrigen neun in absehbarer Zeit zu schließen. In diesem Jahr gingen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Das war die einzig vernünftige Reaktion im Umgang mit einer Technologie, deren Risiken nicht kalkulierbar sind und deren Entsorgung ihrer strahlenden Rückstände nicht gesichert ist.

Wie nun bekannt wurde, plant Japan, das seit dem GAU vor zwölf Jahren gesammelte kontaminierte Kühlwasser ins Meer zu entsorgen. Wissenschaftler warnen vor diesem Schritt, der unkalkulierbare Risiken in sich birgt, Anrainerstaaten zeigen sich besorgt, einige – etwa die im Pacific Island Forum (PIF) zusammengeschlossenen 16 unabhängigen Inselstaaten Ozeaniens – protestieren, weil ihre legitimen Interessen von Tokio ignoriert werden. Sie alle richten ihre Hoffnungen nun auf den G7-Gipfel in Hiroshima, Japan. Dort war bekanntlich 1945 zum ersten Mal eine Atomwaffe gegen Menschen eingesetzt worden; die Folgen dauern bis heute, fast 80 Jahre nach der Detonation, in unterschiedlicher Weise an.

Die Entsorgung des verstrahlten Wassers von Fukushima im Ozean kann zu einer nachhaltigen Schädigung von Flora und Fauna führen, den Fischfang – die ökonomische Basis und Existenzgrundlager vieler Menschen in der Region – unmöglich machen. Deshalb appellieren weltweit Umweltschutzverbände, Wissenschaftler, Journalisten, Organisationen und auch Politiker, dass die Regierung Japans – des einzigen Landes, das bisher Opfer von Atomwaffen geworden ist – die getroffene Entscheidung revidiert, atomaren Müll ins Meer zu entsorgen. Diesem Appell schließe ich mich an. Es darf nicht sein, dass wegen des ökonomischen Vorteils einiger Konzerne ganze Staaten ruiniert und die Umwelt nachhaltig geschädigt wird.

In einer Erklärung der Gemeinde Ostseebad Binz vom Freitag zum geplanten LNG-Terminal auf Rügen heißt es:

Beim heutigen Gespräch mit Bundesminister Habeck im Fährhafen Mukran konnten erneut keine überzeugenden Fakten oder Nachweise für die Notwendigkeit der LNG-Terminals auf Rügen auf den Tisch gelegt werden. Die Bundesregierung und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern können sich weiterhin nur auf Behauptungen stützen. Darüber hinaus wird immer mehr klar, dass die Politik in ihren Hinterzimmern das Vorhaben weiter energisch und an den Interessen der Insel vorbei vorantreibt. (…) Entscheidend ist jedoch der Wille der Bürgerinnen und Bürger. Dies hat Bundesminister Habeck in seinem Schreiben vom 5. Mai 2023 an Landeswirtschaftsminister Meyer selbst zum Ausdruck gebracht: »Wir können dieses Projekt nur gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohner Rügens realisieren.« Daher wird die Gemeinde Ostseebad Binz einen Bürgerentscheid zum Bau der LNG-Terminals initiieren. Wir rufen die weiteren Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger der Insel auf, diesem Beispiel zu folgen und ebenfalls entsprechende Initiativen herbeizuführen. (…)