Erneute Niederlage für Linke

Bei der Wahl zum Verfassungsrat in Chile am Sonntag hat die extrem rechte Republikanische Partei den Sieg davongetragen. Sie kam auf mehr als 35 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt am Montag mitteilte. Damit stellen die Republikaner 22 Mitglieder im 51köpfigen Verfassungsrat und können weitere Schritte zu einer neuen Verfassung blockieren. Die Liste »Einheit für Chile«, die sich aus Parteien der linken Regierungskoalition zusammensetzt, belegt mit 29 Prozent der Stimmen und 17 Sitzen lediglich den zweiten Platz.

Eine spezielle Kommission arbeitet seit März an einem Entwurf für ein neues chilenisches Grundgesetz. Ab Juni soll der Verfassungsrat darüber beraten. Es ist der zweite Versuch, Chile eine neue Verfassung zu geben. Die gültige Verfassung von 1980 stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet. Damals waren die Aufgaben des Staates auf ein Minimum reduziert worden.

Eine neue Verfassung war eine Hauptforderung während der Proteste von 2019 in Chile. Eine verfassungsgebende Versammlung hatte in den vergangenen beiden Jahren ein neues Grundgesetz ausgearbeitet. Bei einem Referendum im vergangenen Jahr lehnten die Chilenen den Entwurf allerdings ab. Er hätte ein Recht auf Wohnraum, Bildung und Gesundheit garantiert, eine Frauenquote von 50 Prozent in allen Staatsorganen festgeschrieben und den indigenen Gemeinschaften ein Selbstbestimmungsrecht eingeräumt. Vertreter des rechten politischen Spektrums hatten sich kaum an seiner Ausarbeitung beteiligt und beim Referendum dann erfolgreich für seine Ablehnung geworben.

Präsident Gabriel Boric gab laut Bericht des Radio Cooperativa an, dass die »angespannte Sicherheitslage« und die »Migrationskrise« im Land den Wahlausgang beeinflusst hätten. »Der bisherige Prozess ist gescheitert, weil wir einander nicht zugehört haben. Ich fordere die Republikanische Partei auf, nicht denselben Fehler zu machen«, sagte Präsident Boric in einer landesweiten Rundfunkübertragung. Im Verfassungsprozess müssten »Chile und die Chilenen vor parteipolitische oder persönliche Interessen gestellt werden«.