Vor italienischen Verhältnissen

In Opposition zum gegenwärtigen Kurs der Partei Die Linke und in der Annahme, dass ein »Weiter so« deren Existenz gefährdet, kommen am morgigen Samstag in Hannover verschiedene Gruppen innerhalb der Partei unter dem Motto »Was tun?! Die Linke in Zeiten des Krieges« zu einem Kongress zusammen. Dort soll der Prozess der Vernetzung innerparteilicher Oppositionsgruppen vertieft werden. Diskutiert werden soll darüber, welche Chancen noch bestehen, Die Linke wieder auf einen antikapitalistischen und friedenspolitischen Kurs zu bringen, und auch darüber, ob ein organisationspolitischer Neuanfang nötig werden könnte.

Zu den einladenden Gruppen gehört die Sozialistische Linke. Die gewerkschaftlich orientierte Strömung innerhalb der Partei Die Linke kam am 23. April zu ihrer Mitgliederversammlung zusammen und beschloß dort fast einstimmig einen Leitantrag zum Zustand der Partei. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Antrag in voller Länge. (jW)

Die Sozialistische Linke (SL) hat als gewerkschaftlich orientierte Kraft in der Geschichte von Die Linke eine wichtige Rolle gespielt. In der Programmdiskussion, an Knoten- und Wendepunkten der Entwicklung der Partei hat sich die SL immer für eine starke, plurale Partei Die Linke eingesetzt. Einen entscheidenden Anteil hatte die SL seinerzeit am Zustandekommen des neuen Parteiprojekts. Um die Gründung von Die Linke gegen viele Widerstände durchzusetzen, schlossen sich Mitglieder der WASG und PDS zur Strömung Sozialistische Linke zusammen. Heute geht es nicht mehr um Aufbau und Konsolidierung von Die Linke, sondern schlichtweg um die Existenz der Partei als politisch relevante Kraft links von SPD und Grünen. Auch in dieser Situation wollen wir als Sozialistische Linke unsere Verantwortung wahrnehmen und politisch intervenieren.

Gesellschaftliche Situation

Die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten Jahren zum Negativen verändert. Schon die Coronakrise stellte eine große Belastung dar. Das durch Sparpolitik und Ökonomisierung beschädigte Gesundheitssystem war nicht in der Lage, mit der großen Zahl schwererkrankter Menschen fertig zu werden. Beschäftigte im Gesundheitswesen und in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiteten über ihre Grenzen hinaus. Das Pandemie­management war für Familien und vor allem Kinder und Jugendliche eine zu große Belastung. Zahlreiche Kleinunternehmen mussten schließen. In der Pandemie vergiftete der härter werdende Ton der Medien auch das politische Klima. Die Pandemie hat gezeigt, dass die Regierung in einer Notlage dazu neigt, insbesondere zu Ungunsten der ärmeren Bevölkerung autoritär zu werden, während ein Teil von Die Linke dieser Tendenz mit moralischem Rigorismus nacheiferte.

Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs vollziehen sich die negativen gesellschaftlichen Entwicklungen allerdings in neuer Qualität und in atemberaubender Geschwindigkeit. Der Wirtschaftskrieg und die Sanktionen haben sich als Eigentor erwiesen, das der Bundesrepublik mehr schadet als Russland. Die hohe Inflation und die gestiegenen Energiepreise belasten vor allem niedrige und mittlere Einkommen. Unternehmen kündigen Produktionsverlagerungen aufgrund der hohen Energiepreise an, die finanzielle Belastung der Kommunen steigt enorm, viele Handwerksbetriebe fürchten um ihre Existenz. Vor allem im Osten befürchten die Menschen einen wirtschaftlichen Niedergang wie in den 1990er Jahren. Gleichzeitig erlebt die Bundesrepublik eine bisher nicht gekannte Militarisierung. Ein 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr wurde beschlossen. Die Bundesrepublik wird durch die Lieferung von ständig neuen Waffensystemen, zuletzt den »Leopard-2«-Panzern, immer mehr zur Kriegspartei, ukrainische Soldaten werden in Deutschland ausgebildet. Fest eingebunden in die NATO und an der Seite der USA entsorgt die Bundesregierung die letzten Reste von Entspannungspolitik. Sie beteiligt sich schon jetzt am beginnenden kalten Krieg gegen China.

In den Medien herrscht ein bellizistisches Dauerfeuer. Kriegsgegner werden als Putin-Knechte, Lumpenpazifisten und Friedensschwurbler diskreditiert. Ein langandauernder Abnutzungskrieg wird als alternativlos dargestellt. Die russophoben Entgleisungen, die Vergleiche Russlands mit Nazideutschland oder Putins mit Hitler, erinnern an den finstersten Kalten Krieg. In der Ampelkoalition schlagen die Grünen die aggressivsten Töne gegenüber Russland und China an, Außenministerin Annalena Baerbock wähnt sich bereits im Krieg mit Russland. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine und in Russland, die unter dem Krieg leiden müssen. Unsere Solidarität gehört den russischen und ukrainischen Kriegsdienstverweigerern, für sie muss das volle Asylrecht gelten.

Den Überfall Russlands auf die Ukraine zu kritisieren bedeutet allerdings nicht, dass wir unsere Einschätzung des geostrategischen Agierens der NATO und der USA revidieren. Die zahlreichen Kriege der USA und ihrer Verbündeten seit 1990, wie den Jugoslawien-Krieg und den Irak-Krieg, haben wir ebensowenig vergessen wie die Lügen zu deren Begründung. Das Vorrücken der NATO nach Osten entgegen früherer Abmachungen wurde auch von deutschen und anderen europäischen Regierungen nicht behindert. Die Erwähnung der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs wird oft als Entschuldigung verstanden, es geht aber darum, dass Kriege im Vorfeld verhindert werden können. Dies ist besonders in der weiteren Eskalation gegenüber China wichtig, damit hier nicht die Vorgeschichte eines weiteren Krieges entsteht.

Die politische Parteinahme Europas für die US-amerikanischen strategischen Interessen ist besonders in bezug auf die laufende Eskalation gegenüber China fatal. Die militärische Eskalation ist äußerst gefährlich, weil immer die Gefahr eines direkten Krieges zwischen NATO und Russland und die einer nuklearen Katastrophe droht. Zudem torpedieren Krieg und Sanktionen die Maßnahmen gegen die weitere globale Katastrophe, den Klimawandel, und verschärfen Hunger und andere Krisen weltweit, vor allem in Ländern des globalen Südens. Dies alles zeigt, dass es zur Diplomatie keine Alternative gibt. Nach 1990 wurden die internationalen Gremien durch US-Dominanz und Zunahme von privaten Kapitaleinflüssen systematisch entwertet, Rüstungsbegrenzungsabkommen bis 2022 von den USA gekündigt. Dieser Weg führt in die Katastrophe und muss umgekehrt werden. Zudem zeigen die systemischen Hemmnisse beim Kampf gegen die Klimakatastrophe und die zahlreichen Kriege, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, diese Menschheitsprobleme zu lösen. Rosa Luxemburgs Aussage »Sozialismus oder Barbarei« bestätigt sich in der Realität.

Versagen der Parteiführung

Inzwischen formiert sich aber auch der Widerstand gegen die verheerende gesellschaftliche Entwicklung. Das Manifest für den Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht mit über 770.000 Unterzeichnenden und die Kundgebung mit rund 50.000 Teilnehmern am 25. Februar 2023 könnten der Startschuss für eine neue, große Friedensbewegung werden. Auch in den Medien mehren sich kritische Töne zur allgemeinen Kriegsberichterstattung. Es gibt eine beeindruckende Streikbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst und bei der Bahn, die den Reallohnverlust und die sozialen Folgen des Krieges nicht hinnehmen wollen. Dies wäre ein guter Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Politik von Die Linke.

Aber gerade in der jetzigen Situation versagt die Partei Die Linke. Dies zeigt sich exemplarisch am Umgang mit der Kundgebung vom 25. Februar 2023 und dem Manifest für den Frieden. In der Vorbereitung der Kundgebung wirkte die Parteiführung demobilisierend, und in der Auswertung der Kundgebung verbreitete auch sie die Mär von der Querfrontveranstaltung. So erscheint sie wie der linke Flügel des herrschenden Blocks. In dieser momentanen gesellschaftlichen Krise brauchte es eine Linke mit einem klar erkennbaren Profil. Eine Partei, die konsequent für den Frieden kämpft und den herrschenden Narrativen von Kriegsursachen und bellizistischen Lösungen des Ukraine-Kriegs mutig entgegentritt. Eine Partei, die ökologische und soziale Positionen glaubwürdig zusammendenkt und dies mit Kapitalismuskritik verbindet. Eine Partei, die vor allem als Opposition sichtbar ist und klar dagegenhält, auch wenn dies mit starkem Gegenwind der anderen Parteien und der Medien verbunden ist.

Statt dessen erscheint Die Linke wie eine Partei, bei der nicht klar ist, was sie eigentlich will. Befürwortet sie Waffenlieferungen in die Ukraine, und will sie ihr Verhältnis zu NATO überdenken? Bleibt sie Bestandteil der Welt der Arbeit, oder reicht ihre soziale Phantasie bis zum bedingungslosen Grundeinkommen? Ist ihr die spezielle Interessenvertretung des Ostens noch wichtig oder gilt dies als überholt? Sind ihr identitätspolitische Fragen wichtiger als Klassenfragen? Wie angepasst ist sie bei ihren Regierungsbeteiligungen? Sind Antikapitalismus und eine sozialistische Perspektive für sie noch wichtige Fragen, oder liegen sie verstaubt im Parteiprogramm? Dies fragen sich unsere Wählerinnen und Wähler, und viele wählen Die Linke nicht mehr.

Die unklaren Positionierungen und die Zerstrittenheit der Partei sind neben dem Abflauen des Gründungsimpulses, der Empörung über die »Agenda 2010«, die Hauptgründe für den Stimmenrückgang. Menschen driften zudem ins Nichtwählerlager ab, weil sie bezweifeln, dass eine Stimme für Die Linke irgend etwas an ihrer Lebenssituation ändert. Einige fühlen sich mit einer Proteststimme besser bei der AfD aufgehoben. Der Stimmenrückgang für Die Linke vollzieht sich seit einiger Zeit, vor allem in den letzten Jahren unter dem Vorsitzendenduo Katja Kipping und Bernd Riexinger beschleunigte sich der Prozess. Besonders bitter für eine sozialistische Partei sind die Verluste unter den Arbeitslosen, unter Arbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern. Bei den letzten Wahlen in Berlin zeigte sich, dass Die Linke nicht einmal in den innerstädtisch-akademischen Milieus völlig stabil blieb, während sie in ihren ehemaligen Hochburgen im Osten der Stadt deutlich verlor und auch ihre letzten beiden Bürgermeisterposten einbüßte.

Der Niedergang an der Wahlurne ist begleitet von einer Zuspitzung der innerparteilichen Auseinandersetzung. Ein Bündnis aus linksliberalen Reformern und sogenannten Bewegungslinken versucht systematisch, die mit der traditionellen Arbeiterbewegung und traditionell sozialistischen oder kommunistischen Positionen verbundenen Genossinnen und Genossen aus den Leitungsfunktionen beziehungsweise gleich ganz aus der Partei zu drängen. Die Partei wird beherrscht von einer Gruppe von Funktionären, von denen viele in unterschiedlicher Form hauptamtlich von der Partei und deren Umfeld leben. Diese Gruppe und ihre Netzwerke beherrschen zunehmend die Parteitage.

Auch wenn in den Materialien und auf den Plakaten von Die Linke vernünftige Positionen vorherrschen und die Abgeordneten in den Parlamenten in der Regel gute Sacharbeit leisten, wird der Alltag in vielen Kreisverbänden von Bewegungshype, Verbalradikalismus, Szenesprech und Identitätspolitik beherrscht. Das ist wenig einladend für solche Teile der Bevölkerung, die nicht aus dem linken Milieu stammen. Vor allem ein hilfloser Antifaschismus, mit einem inflationären Gebrauch des Begriffs »Nazi«, sowie eine überzogene Me-Too-Debatte haben viele Schäden hinterlassen. Das wird dem Problem nicht gerecht. Weder verhindert es das momentane Erstarken der AfD noch sexistische Verhaltensweisen in Die Linke. Inhaltlich gehen der Partei die letzten verbindenden Klammern aus. Wenn jetzt das bedingungslose Grundeinkommen Bestandteil des Programms werden soll, ist ein klares Klassenprofil von Die Linke nicht mehr möglich. Mit dem Versuch, in der Frage der Waffenlieferungen und mit einer Neubewertung der NATO das Erfurter Programm zu schleifen, ist das letzte positive Alleinstellungsmerkmal von Die Linke, nämlich konsequente Friedenspartei zu sein, in Gefahr.

Es gibt inzwischen zu viele Positionen, die nicht durch einen Kompromiss zu lösen sind. Vor allem in der Frage der Waffenlieferungen und der Haltung zum Krieg und zur westlichen Politik einerseits, zur Friedensbewegung andererseits muss man sich entscheiden. Eine Aufweichung des Erfurter Programms ist für viele die rote Linie, die über einen Parteiaustritt entscheidet. Dann wird Die Linke nicht mehr gebraucht, denn ihre Positionen finden sich dann ebenso bei SPD oder Grünen wieder.

Positionen der Sozialistischen Linken

Der Prozess der Zerstörung der Partei läuft auf vollen Touren. Es gibt Austritte in erheblichen Größenordnungen aus allen politischen Lagern. Die Bereitschaft, sich in Die Linke zu engagieren und ehrenamtliche Funktionen zu übernehmen, nimmt rapide ab. In manchen Regionen implodiert die Partei geradezu. In dieser Situation, in der alle politischen Lager mit dem Zustand der Partei unzufrieden sind, werden verschiedene Szenarien entwickelt, die alle mit einem Zeithorizont bis zum Ende des Jahres 2023 arbeiten, wenn der Parteitag stattfinden und der Fraktionsvorstand neugewählt werden wird.

Das sogenannte Netzwerk Progressive Linke fährt voll auf Konfrontationskurs. Personalisiert im Feindbild Sahra Wagenknecht soll im Grunde genommen der gesamte Flügel, der in der Tradition der Arbeiterbewegung und des Marxismus steht, aus der Partei gedrängt werden. Am liebsten wäre ihnen, wenn dies freiwillig geschähe. Etwas verdeckter, aber mit ähnlicher Intention wirken linksliberale/bewegungslinke Bündnisstrukturen, die besonders lautstark von den ehemaligen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vertreten werden. Auch hier richten sich die Angriffe gegen Sahra Wagenknecht, die Fraktionsspitze und Klaus Ernst und wiederum gegen einen ganzen Flügel der Partei, unter anderem auch diejenigen, die der DDR durchaus positive Seiten abgewinnen können. Zur besseren Frontstellung wird dieser Flügel als »linkskonservativ« bezeichnet.

Verbunden mit den Bewegungslinken spricht sich ein »Strategisches Zentrum« vor allem aus dem Umfeld der Rosa-Luxemburg-Stiftung für eine »disruptive Neugründung« von Die Linke aus. Sie entdecken eine Repräsentationslücke von Bewegungsaktivisten zum Beispiel von Fridays for Future oder Antifa und Migrantifa, denen sie die Möglichkeit einer Unterstützungsstruktur von Die Linke auch von außen ermöglichen wollen. En passant soll hier auch die Struktur der Partei verändert werden.

Die größere Repräsentationslücke von größeren Teilen der Bevölkerung, Arbeitern und Angestellten, Intellektuellen, kleineren Gewerbetreibenden und vor allem Friedensbewegten könnte ein mögliches Parteiprojekt um Sahra Wagenknecht und andere abdecken, das auch Sympathien bei Mitgliedern von Die Linke findet. Hierüber wird öffentlich nachgedacht. Andere Mitglieder wollen um die Partei kämpfen, das Ruder herumreißen und zu anderen politischen und personellen Mehrheiten in der Partei kommen. Von diesen Genossinnen und Genossen wird die Forderung nach einem Sonderparteitag mit der möglichen Neuwahl der Delegierten erhoben.

Auch die Sozialistische Linke ist der Meinung, dass ein »Weiter so« das Ende des einst erfolgreichen Parteiprojektes links von SPD und Grünen bedeuten würde. Alle politischen Akteure müssen sich allerdings der Gefahr bewusst sein, dass in der Zuspitzung der Auseinandersetzungen immer auch die Gefahr »italienischer Verhältnisse« droht, also der Fall in die Bedeutungslosigkeit der parteipolitischen Linken.

Die Sozialistische Linke setzt sich dafür ein, dass Die Linke ihren derzeitigen Kurs ändert. Die Partei muss sich in Sprache und Politik wieder an die Mehrheit der Bevölkerung richten und deutlich als konsequente Friedenspartei hervortreten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir mit allen Kräften innerhalb der Partei zusammenarbeiten, die den zerstörerischen Kurs des Parteivorstandes ablehnen. Gleichzeitig diskutieren wir ergebnisoffen, ab welchem Punkt eine Mitarbeit in dieser Partei keinen politischen Sinn mehr ergibt und andere politische Projekte unterstützenswert erscheinen. In diesem Sinne rufen wir auch zur Teilnahme an dem Kongress »Was tun?! Die Linke in Zeiten des Krieges« am 6. Mai 2023 in Hannover auf, auf dem sich unterschiedliche oppositionelle Gruppen mit ähnlichen Fragestellungen beschäftigen.