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Aus: Ausgabe vom 06.05.2023, Seite 1 / Titel
Scholz in Afrika

Scholz droht mit Partnerschaft

Auf seiner zweiten Afrikareise redet der deutsche Kanzler ungern über Russland und China. Das erledigt einer seiner Gastgeber
Von Arnold Schölzel
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Nicht ganz auf Linie: Kenias Staatschef William Ruto (l.) plädierte anlässlich des Kanzlerbesuchs für eine friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs

Welche Interessen verfolge Deutschland in Äthiopien und Kenia, fragte die in Nairobi erscheinende Zeitung The East African in einem am Freitag im Internet veröffentlichten Interview Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der antwortete ausführlich, also nichtssagend: »Wir können die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit, einschließlich der Festlegung der Regeln, die unsere globale Ordnung bestimmen, nur dann wirksam angehen, wenn wir enger mit afrikanischen Partnern zusammenarbeiten. Sowohl Kenia als auch Äthiopien sind in dieser Hinsicht wichtig, da sie sehr wichtige internationale Organisationen beherbergen.« Kenia sei zudem ein »Klimachampion«, Äthiopien habe »enormes Potential« in der Landwirtschaft.

Zur Vokabel »Partner« sagt die Außenhandelsstatistik: Der Anteil der Exporte in die BRD an der gesamten Warenausfuhr zum Beispiel Äthiopiens betrug 2021 acht Prozent, bei der Einfuhr lag der deutsche Anteil bei 1,2 Prozent. Für Kenia lauten die Zahlen ähnlich. Der BRD-Außenhandel hat sich noch nie für das subsaharische Afrika interessiert. Zum Verlgeich: Der Anteil Chinas am äthiopischen Außenhandel betrug 2021 rund 30 Prozent.

Kein Wunder, dass über die Gespräche, die Scholz in Addis Abeba mit der Afrikanischen Union (AU) und Ministerpräsident Abiy Ahmed führte, offiziell praktisch nichts verlautete. Die Elefanten im Raum, Russland und China, blieben so öffentlich unerwähnt. Überhaupt folgt Äthiopien im Ukraine-Krieg nicht den Scholz-Baerbock-Regeln. Also wurde Scholz kühl empfangen: keine militärische Ehren, keine Fernsehkameras, keine gemeinsame Pressekonferenz mit Ahmed. Vom Sieben-Stunden-Besuch blieb die Ankündigung gegenüber dem AU-Kommissionsvorsitzenden, Moussa Faki, Scholz werde sich für eine Mitgliedschaft der AU im G20-Forum von Industrie- und Schwellenländern einsetzen. Afrika müsse in der internationalen Politik eine größere Rolle spielen, die seiner wachsenden Bedeutung auch gerecht wird. Eine Scholz-Emotion gab es zu den Phrasen obendrauf: »Ich habe viele Gespräche geführt und habe das Gefühl, dass es dafür eine breite, wachsende Unterstützung gibt.« Die afrikanischen Gastgeber blieben höflich.

Besser erging es Scholz in Kenia. Das Land hält stramm zum Westen und produziert 90 Prozent seiner Elektrizität aus erneuerbaren Energien, ist sozusagen in jeder Hinsicht regelbasiert. Folgerichtig verkündete Staatschef William Ruto am Freitag nach dem Treffen mit Scholz, Kenia werde dem »Klimaclub« der G7 beitreten. Scholz behauptete, er sei darüber »ganz besonders froh«. Immerhin war der »Klimaclub« seine Idee gewesen. Im übrigen soll das Land Arbeitskräfte in die BRD liefern. Scholz: »Wie sehen in Kenia ein großes Potential für die Fachkräftemigration in vielen Bereiche unserer Wirtschaft.« Die Devise lautet: nützliche Zuwanderung von Arbeitskräften ja, »illegale« Migration nein. Aber dann erwähnte Ruto doch noch Russland und plädierte für eine friedliche Beilegung des Ukraine-Kriegs. Doch nicht ganz zuverlässig, der Mann.

Zuvor hatte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) im Deutschlandfunk von Afrika geschwärmt: »aufstrebende Länder«, »reiche natürliche Ressourcen« und ein Viertel der Weltbevölkerung. Bei denen hätten die Deutschen »ein ganz anderes Ansehen« als die Chinesen. Muss Scholz nur noch in Afrika verbreiten.

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  • Leserbrief von Hans Fleischmann (8. Mai 2023 um 12:08 Uhr)
    Zum Zitat von unserer Entwicklungsministerin: Wir Deutschen hätten in Afrika ein ganz anderes Ansehen als die Chinesen. Da gibts ein hervorragendes Buch von Simone Schlindewein. Darin wird wasserdicht nachgewiesen, wie insbesondere die deutsche Entwicklungspolitik über die BfW eine Entwicklung finanziert, welche Wildparks mit robustem Mandat ausstattet, damit die einheimische Bevölkerung von ihrem Land vertrieben werden kann. Mit Gewalt, Mord, Drohnen, Zäunen, Ausbildung von militanten Rangern usw. Da macht auch der WWF mit. Also nicht Post-Kolonialismus sondern Kolonialismus.
    Es gibt viele drastische Hilferufe aus Afrika von Afrikanern. Ich lehne die Wörter Urbevölkerung, Indigene usw. ab, weil das Rassismus ist. Ich möchte auch nicht als Indigener bezeichnet werden, nur weil ich seit zehn Generationen Bayer bin. Diese Hilferufe z.B. an das deutsche Entwicklungsministerium hat Frau Schlindwein dokumentiert und dort nachgefragt. Es geht um Mord, verbrannter Erde, geraubte Ziegen, eingeebnete Häuser (entwicklungsdeutsch »Hütten«) bei der Vertreibung von Bauern von ihrem Land, das zu Naturparks umgebaut werden soll bzw wurde (z.B.: 1.500 US-Dollar Eintritt für Gorilla anschauen). Die Antworten waren z.B. » … liegen uns keine Negativeinträge oder Informationen über eine etwaige Involvierung in strafbare Handlungen … vor«. Da gehts um berüchtigte Verbrecher, die mittlerweile mit ihren paramilitärischen Horden solche Naturparks von den Einheimischen säubern.Der woke Neofeudalismus reagiert mittlerweile wieder mit Todesstrafe für Bauern, die des Feudalherrn Wild von ihren Äckern vertreiben.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. aus Berlin (6. Mai 2023 um 23:59 Uhr)
    Frau Schulze hat wohl einen tradierten Schaden. Mit den Nama und Hereros hat sie/hat die BRD-Regierung ein Problem? Es fehlt das Geld, um nur ein Mindestmaß an Entschädigung zu zahlen? So denken und empfinden und entscheiden und handeln diese Spitzen der regierenden Grünen? Kurze Pause: In diesem Jahr gibts einen Höhepunkt: 111 Jahre nach Titanic, dazu 111 Jahre die schönste Geraubte in Berlin: Nofretete. Nebenbei: Vor 111 Jahren kam Kurt Tucholskys Bestseller »Rheinsberg« heraus. Den werde ich in diesem Jahr verschenken, verschenken, verschenken … Was fällt uns zuerst ein, was getan werden muss? Das geht schnell: Niemals wieder diese üble Sorte wählen! Weg mit der Fünf-Prozent-Masche! Ansonsten: Wir gehen nicht mehr zu Wahlen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. aus Berlin (5. Mai 2023 um 22:39 Uhr)
    Vielen Dank, Herr Schölzel! »Muss Schulz nur noch in Afrika verbreiten.« Noch besser: »Die afrikanischen Gastgeber blieben höflich.« Kurz und gut: Bitte übernehmen Sie die Macht des DGB, der SPD, der CDU, der anderen unbedeutenden Parteien, die Abschaffung der Prozenthürde, dass unabhängig gewählt werden kann, und jede Stimme, die wählt, auch gültig ist und gezählt wird! Wenn nicht, dann kommts bald zu einer Zehn-Prozent-Hürde.

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