Geheimdienst stuft AfD-Jugend als »rechtsextremistische Bestrebung« ein

Berlin. Die Jugendorganisation der AfD wird vom deutschen Inlandsgeheimdienst künftig als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« beobachtet. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Mittwoch mitteilte, werden neben der Jungen Alternative (JA) mittlerweile auch zwei weitere Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten, das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verein »Ein Prozent« – von der Behörde entsprechend eingestuft. Alle drei Vereinigungen waren bislang als »rechtsextremistische Verdachtsfälle« vom Dienst kategorisiert worden. »Es bestehen keine Zweifel mehr, dass diese drei Personenzusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen«, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang laut Mitteilung.

Die AfD-Spitze kritisierte den Schritt. »Uns liegen aktuell weder eine Begründung, noch entsprechende Dokumente vor, die den Schritt nachvollziehbar machen. Selbstverständlich prüfen wir bereits den Einsatz juristischer Mittel«, hieß es in einer Mitteilung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Das Bundesamt erklärte am Mittwoch allerdings, dass die Jugendorganisation ein »völkisches Gesellschaftskonzept« propagiere, das auf »biologistischen Grundannahmen« beruhe. Migranten außereuropäischer Herkunft grenze die JA als »grundsätzlich nicht integrierbar« aus. Insbesondere Zuwanderern mit – vermeintlich – muslimischem Hintergrund würden in pauschaler Weise negative Eigenschaften zugesprochen. Relevant ist die Entscheidung des Verfassungsschutzes zu den drei Organisationen auch für Beamte und für Menschen, die eine Laufbahn im öffentlichen Dienst anstreben. (dpa/jW)