Kümmern statt kämpfen

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) sorgte für die große Wahlüberraschung in Salzburg. Nach 74 Jahren zog sie mit ihrem Spitzenkandidaten Kay-Michael Dankl wieder in den Landtag ein. Sein Wahlkampf setzte ganz auf das Thema Wohnungsbau. An Infotischen und in den Medien strich er heraus, dass Salzburg eine der teuersten Städte Österreichs ist: 70 Quadratmeter kosten zwischen 1.300 und 1.500 Euro Miete pro Monat. Das Thema zog: Die KPÖ plus sprang von unter einem Prozent auf fast zwölf Prozent.

Doch es war nicht allein der Wahlkampf, der Dankl und seiner Salzburger KPÖ plus den Erfolg an der Wahlurne bescherte. Bereits vor vier Jahren war er in den Gemeinderat der Stadt eingezogen. Was ihn von den anderen Politikern unterscheidet, ist seine kontinuierliche Arbeit abseits von Wahlkämpfen und eine Konzentration auf sozialdemokratische Themen wie Mieten und das Eintreten für finanziell Benachteiligte. So gelang es ihm, vergünstigte Eintrittspreise für Menschen mit niedrigen Einkommen in Freibädern durchzusetzen, erzählt er im jW-Gespräch. Sein politisches Vorbild ist Elke Kahr, die seit 2021 KPÖ-Bür­germeisterin von Graz ist. Dort zeigt sie, dass sie diese Politik nicht nur in der Opposition, sondern auch auf der Regierungsbank fortsetzt.

Mit der KPÖ, die nach dem Ersten Weltkrieg gegründet wurde und die in der ersten Bundesregierung nach dem Sieg über den Faschismus saß, hat die Partei heute wenig gemeinsam. Der Autor mehrerer Bücher zur Geschichte der Linken in Österreich, Robert Foltin, betont gegenüber jW, dass sie heute »näher der Bewegungslinken« stehe: »Das Programm spielt keine Rolle mehr.« Der Weg dorthin begann in den 1990er Jahren mit dem Entstehen der Sozialforenbewegung. Beschleunigt wurde er 2017 mit der Trennung der Grünen von ihrer Jugendorganisation. Diese nannte sich von nun an Junge Linke und schloss sich der KPÖ an, die seither den Namen KPÖ plus trägt: »Plattform unabhängig und solidarisch«. Dankl ist ehemaliger Bundesvorsitzender der Jungen Grünen, auch zwei KPÖ-Bundessprecher kommen von den Grünen: Sarah Pansy und Tobias Schweiger. Pansy war während ihres Studiums in Bremen bis 2017 in der dortigen Leitung der Rosa-Luxemburg-Initiative, der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen, aktiv. Die Kooperation wurde durch ein Zurückstellen programmatischer Inhalte ermöglicht. Ablehnung der EU, Verteidigung der Neutralität, Internationalismus und Antiimperialismus wurden zu Randthemen. KPÖ-Vertreter weichen in den Medien diesen Fragen aus.

Dankl ging in der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes, der »ZIB 2« auf ORF, am vergangenen Montag noch weiter und distanzierte sich wiederholt vom KPÖ-Programm. Auf die Frage von Moderator Martin Thür, wie »kommunistisch« er sei, da er bis 2017 der Bundesvorsitzende der Grünen Jugend war, meinte Dankl: »Ich vertrete heute noch dieselben Ansichten wie vor fünf oder zehn Jahren.« Dann zitierte der Moderator aus dem KPÖ-Parteiprogramm, wonach die EU imperialistisch sei und die Partei für einen Austritt eintrete. Dankl machte klar: »Das sehe ich ganz anders. Wohin ein Austritt führt, sieht man derzeit in Großbritannien, und da will ich nicht hin.«

Er sehe auch die Solidarität mit Kuba »ganz anders«, als sie im Programm der steirischen KPÖ gefordert wird: »Mit Diktaturen habe ich keine Sympathie. (…) Man müsste in diesen Ländern, genauso wie in Russland, die Zivilgesellschaften in ihrem Versuch, die Länder zu demokratisieren, stärken.« Dass die dortigen Zivilgesellschaften oft von den USA und Deutschland finanzierte prowestliche Tarnorganisationen sind, erwähnt Dankl nicht.

Daraus folgt seine Haltung zum Ukraine-Krieg. Positionen, die Solidarität mit den Volksrepubliken im Osten oder eine defätistische Position zum Krieg einnehmen – wie jene des KPÖ-Landtagsabgeordneten in der Steiermark, Werner Murgg –, seien »in der klaren Minderheit«, und er könne »damit nichts anfangen. In Salzburg haben solche Positionen keinen Platz.« Er habe sich »dafür eingesetzt, dass man als Stadt klar Solidarität mit der ukrainischen Zivilbevölkerung zeigt. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass man in Salzburg ganz genau schaut, wo die Oligarchen ihr Vermögen versteckt haben, die das Putin-Regime unterstützen.«

Dankl tritt für eine Umverteilung von den reichsten zu den ärmeren Schichten ein. Seine Vorstellung von Kommunismus erinnert stark an die ATTAC-Bewegung der 2000er Jahre, die eine Umverteilungssteuer auf Spekulationsgewinne forderte. Überwindung des Kapitalismus, Vergesellschaftung von Produktionsmitteln oder eine revolutionäre Umwälzung finden sich bei ihm nicht. Ähnliches betont auch Elke Kahr in ihrem neuen Buch »Es geht auch anders« (Wien 2023). Ihre drei Grundsätze des Kommunismus: Alle Menschen sollen gleiche Rechte haben. Aus Arbeit entstandener Wert muss gleich verteilt werden. Jeder Mensch soll mit Arbeit seine Bedürfnisse finanzieren können.

Die Politik der steirischen und Salzburger KPÖ ist progressiv und links. Sie bietet konkrete Verbesserungen für die Menschen. Das spricht auch weite Teile außerhalb der Arbeiterklasse an. Die liberale Wiener Journalistin Barbara Tóth bezeichnete Dankl auf Twitter positiv als »unkommunistischen Kommunisten«. Die ehemalige ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat betonte in der ORF-Diskussionssendung »Im Zentrum«, die KPÖ plus seien »verkappte Grüne«. In der ORF-Wählerstromanalyse zeigt sich, dass rund 30 Prozent der KPÖ-plus-Wähler in Salzburg von ÖVP, FPÖ und Neos kamen. Auch in Graz ist die Partei in den bürgerlichen Bezirken stark. Ihre Politik bietet in der aktuellen Teuerungskrise eine soziale Perspektive. Für arbeitende Menschen, die sich ihr Leben nicht mehr leisten können, und die von Wohlstandsverlust bedrohte Mittelschicht wurde die KPÖ plus zu einer glaubwürdigen und wählbaren Alternative.

In unzähligen persönlichen Gesprächen konnte Dankl die Salzburger davon überzeugen: »Wenn ich jemandem erkläre, wie der Heizkostenzuschuss beantragt werden kann, ist das nicht die Revolution, aber es hilft den Menschen«, betont er im jW-Gespräch. Genau das ist das Erfolgsrezept von Dankl und der KPÖ plus: progressive Kommunalpolitik, ohne den Kapitalismus überwinden zu wollen.