Kein Extrarecht für Ultrarechte

Die Israelis haben ihren Protest gegen die ultrarechte Regierung noch nicht aufgegeben. Auch am Sonnabend gingen wieder an die 200.000 Menschen allein in der Metropole Tel Aviv auf die Straße, um gegen das von Premierminister Benjamin Netanjahu vorangetriebene Projekt einer »Justizreform« zu demonstrieren. Auch in anderen Städten des Landes sollen sich Tausende den Protesten angeschlossen haben, wie dpa schrieb.

Am Donnerstag abend war es dem Regierungslager gelungen, in Jerusalem ebenfalls rund 200.000 Anhänger auf die Straße zu bringen – diesmal für die »Justizreform«. Netanjahu hatte die »Reformpläne« vergangenen Monat zunächst ausgesetzt. Von Staatspräsident Isaac Herzog in die Wege geleitete Gespräche zwischen Regierung und Opposition, bei denen ein »Kompromiss« erreicht werden sollte, sind jedoch bisher ergebnislos verlaufen.

Die von Netanjahu und seinen Verbündeten angestrebte »Justizreform« hat vor allem zum Ziel, das Oberste Gericht zu entmachten. So sollen dessen Entscheidungen künftig per einfacher Mehrheit in der Knesset überstimmt werden können. Auch ist die »Justizreform« auf Netanyahu selbst zugeschnitten, gegen den nach wie vor Korruptionsvorwürfe erhoben werden. Er soll bei diversen Geschäften Vergünstigungen angenommen haben. Käme die »Reform« durch, wäre Netanjahu vor Strafverfolgung sicher.

Am Sonntag begann die neue Sitzungsperiode des Parlaments. Die Gegner der »Justizreform«, die sich um die »Demokratie« und die »Gewaltenteilung« in dem nahöstlichen Land sorgen, befürchten, dass das Regierungslager seine Pläne nun zügig von der Knesset absegnen lässt. Doch laut dpa soll zunächst der neue Haushalt Priorität genießen.

Damit bahnt sich die nächste große Auseinandersetzung an. Denn Netanjahus religiöse Regierungspartner verlangen als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum neuen Haushalt die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem Orthodoxe vom Kriegsdienst freigestellt werden. Für kommenden Donnerstag ist daher eine neue Großkundgebung geplant, diesmal unter dem Motto »Tag der nationalen Gleichheit«.