Aufruf zum Ostermarsch: Kriege beenden, Frieden gewinnen

Die Informationsstelle Ostermarsch 2023 mit Sitz im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main informierte am Wochenende über die anstehenden bundesweiten Demonstrationen:

Die Vorbereitungen der diesjährigen Ostermarschaktionen zeigen eine lebendige Friedensbewegung in allen Regionen des Landes. Über 120 Initiativen haben ihre Aktionen zu Ostern angekündigt und werben um Beteiligung, um in diesen kriegerischen Zeiten ein Signal gegen Krieg, Aufrüstung und weitere Militarisierung zu setzen. Die Forderungen der über 60jährigen Ostermarschbewegung sind aktuell wie im Lied von Fasia Jansen: »Marschieren wir gegen den Osten – Nein! – marschieren wir gegen den Westen – Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält. Denn das ist für uns am besten.«

»Wir demonstrieren zu Ostern gegen eine Politik, die auf militärische Siege setzt, womit weltweit vorhandene Konflikte verschärft werden. Rüstung und Militär verschlingen Ressourcen, die insbesondere für soziale und ökologische Herausforderungen dringend benötigt werden«, so Willi van Ooyen

Gefordert wird deshalb bei den Ostermärschen, eine Kehrtwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Friedensbewegung verweigert sich dem Zwangsdenken von Kriegspropaganda, Sanktionen, Waffenlieferungen und Kriegen. Sie hält fest an ihrer Vision von einer Welt ohne Atomwaffen, von einem entmilitarisierten Europa der Völkerverständigung und einem Deutschland, von dessen Boden kein Krieg, sondern Frieden ausgeht.

Angesichts des Krieges in der Ukraine wird die Forderung nach sofortiger Waffenruhe, einer Verhandlungslösung und einer neuen internationalen Kooperation und Zusammenarbeit immer lauter. Dies ist auch die Forderung eines neuen Aufrufs »Frieden schaffen! – Waffenstillstand und gemeinsame Sicherheit« aus gewerkschaftlichen Kreisen, der am Samstag in der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung veröffentlicht wurde:

https://frieden-und-zukunft.de/2023-04-01_aufruf-frieden-schaffen/

Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co.« enteignen übt heftige Kritik am Koalitionsvertrag in Berlin, vor allem an dem von CDU und SPD geplanten Rückkauf von Wohnungen und den Neubauplänen.

»Was SPD und CDU da planen, ist eine extrem teure Verschleppung des Volksentscheids. Die GroKo will Milliardenbeträge in den Rückkauf versenken. Also: Schrottimmobilien zu aufgeblähten Phantasiepreisen aufkaufen. Das dient nicht dem Schutz von Mieter:innen, sondern so sollen strauchelnde Konzerne wie Vonovia aus ihrer finanziellen Schieflage gerettet werden. Dabei ist der demokratische Auftrag an die Regierung laut Volksentscheid ganz klar: große Immobilienkonzerne enteignen. Aber Giffey und Wegner stellen sich lieber schützend vor die Immobilienlobby, statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist Verrat an den Berliner Mieter:innen«, so Isabella Rogner, Sprecherin der Initiative.

Bei einem Rückkaufdeal 2021 hatte sich herausgestellt: Einige die Häuser waren mit Asbest verseucht. Sie wurden vom Senat teuer gekauft und müssen nun mit Steuergeldern saniert werden. (…)