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Aus: Ausgabe vom 31.03.2023, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Frankreich

»50-zu-50-Partie«

Kongress: Linienkampf innerhalb der Gewerkschaft CGT – Streit auch um »Vermittlungsversuch« bei »Rentenreform« von Macron
Von Raphaël Schmeller, Clermont-Ferrand
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Es knistert kräftig: Hitzige Debatten nach Redebeiträgen im Saal (Clermont-Ferrand, 30.3.2023)

Buhrufe, Angebrülle und sogar Schubsereien unter Delegierten: Die Stimmung auf dem in Clermont-Ferrand stattfindenden 53. CGT-Kongress ist sehr angespannt. Seit Montag trifft sich die mitgliederstärkste Gewerkschaft Frankreichs in der Region Auvergne-Rhône-Alpes – und seitdem liefern sich die verschiedenen Strömungen in der Organisation einen heftigen und offen ausgetragenen Kampf. »Ich habe noch nie so viel Konflikt auf einem Kongress erlebt«, erklärte ein Delegierter am Donnerstag gegenüber jW. »Es gibt einen regelrechten Hass aufeinander.«

Konkret kämpfen drei Strömungen um die Macht in der CGT: Die »modernistische«, die »klassische« und die »nostalgische«, wie sie verschiedene Mitglieder im Gespräch mit dieser Zeitung bezeichneten. Die »modernistische« Strömung wird von der Fraktion um den scheidenden Generalsekretär Philippe Martinez getragen, der die 54jährige Lehrerin Marie Buisson ins Rennen geschickt hat, damit diese seine Nachfolge antreten kann. Die Strömung steht für eine stärkere Berücksichtigung der Umweltproblematik sowie für eine größere Öffnung gegenüber Organisationen aus der Zivilgesellschaft und eine engere Zusammenarbeit mit anderen Gewerkschaften. Sie verteidigt die Mitgliedschaft der CGT im 2020 gegründeten Bündnis »Plus jamais ça« (Nie wieder), zu dem unter anderem Oxfam, ATTAC und Greenpeace gehören. Buisson erklärte, würde sie Generalsekretärin, werde sie die Gewerkschaft zu einem »Werkzeug für alle Beschäftigten dieses Landes« machen sowie Fragen des Klimawandels und der Gleichstellung von Frauen und Männern in den Mittelpunkt stellen.

Die »klassische« Strömung favorisiert die Gefängniswärterin Céline Verzeletti für den Chefposten. Sie wird vor allem von den Eisenbahner-, Energie- und Gesundheitsverbänden der CGT unterstützt, die meinen, Verzeletti könne die Gewerkschaft am ehesten wiedervereinen. Verzeletti kritisiert die »Vertikalität« innerhalb der CGT und sagte vorab zum Kongress, dass sie eine Dosis »interne Demokratie« wieder einführen wolle. Die 54jährige ist der Meinung, dass der »wichtigste Aktionsmodus«, um Siege für Arbeiter zu erlangen, »der unbefristete Streik bleibt«. Die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Klimakrise seien »wichtige Themen«, sie dürften aber nicht den »Hauptkonflikt zwischen der Arbeitswelt und den Interessen der Großunternehmer unsichtbar machen«.

Und der 48jährige Forstarbeiter Olivier Mateu ist der Kopf der »nostalgischen« Strömung, die für eine offensivere CGT steht und an die kommunistische Geschichte der Gewerkschaft anknüpfen möchte. Mateu ist Departementssekretär der CGT-Föderation Bouches-du-Rhône, die mit fast 35.000 Mitgliedern eine der stärksten des Landes ist. Mit 14 Jahren trat er in die Kommunistische Partei ein. Er stammt aus einer Familie von spanischen Republikanern, die gegen den Franco-Faschismus kämpften. Mateu kritisiert die Beteiligung der CGT am Bündnis »Plus jamais ça«, versichert aber gleichzeitig, kein »Klimaskeptiker« zu sein. Er vertritt eine harte Linie im Kampf gegen die »Rentenreform« und fordert einen unbefristeten Generalstreik, um das Land tagelang stillzulegen.

Wer aus dem Kongress an diesem Freitag als Sieger hervorgehen wird, ist völlig offen. Das Lager um Martinez und Buisson hat am Dienstag jedenfalls eine historische Niederlage erlitten: Die Delegierten lehnten mit 50,32 Prozent der abgegebenen Stimmen den Rechenschaftsbericht der bisherigen Führung ab – eine Premiere in der Geschichte der CGT. Weil damit aber immer noch knapp die Hälfte der Delegierten das Martinez-Lager unterstützt, hat Mateu Verzeletti eine Allianz vorgeschlagen. Ob diese zustande kommt und ob diese reicht, um Buisson zu schlagen, kann nicht vorhergesagt werden. »Es ist wirklich eine 50-zu-50-Partie«, so ein Delegierter gegenüber jW.

Damit bleibt vorerst auch ungeklärt, ob die CGT mit den anderen Gewerkschaften an dem von der Regierung angebotenen Gespräch zur »Rentenreform« in der kommenden Woche teilnehmen wird. Buisson steht für Kontinuität und Dialog und unterstützt den vom Französischen Demokratischen Gewerkschaftsbund (CFDT) vorgeschlagenen »Vermittlungsversuch« mit der Regierung. Verzeletti und Mateu lehnen solche Gespräche strikt ab. Dass man aber weiter kämpfen wird, bis Macron die »Reform« zurücknimmt – darüber sind sich in der Grande Halle d’Auvergne alle einig.

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