Aufruf zur »Revolutionären 1.-Mai-Demo« in Berlin

Das Organisationsbündnis der »Revolutionären 1.-Mai-Demo« in Berlin erklärte am Freitag:

Für uns, die wir von unserer Arbeitskraft leben müssen, sind mittlerweile unsere elementarsten Bedürfnisse von tiefer Unsicherheit geprägt. Werde ich von meinem von der Inflation gefressenen Lohn leben können? Werde ich meinen Kindern bei der nächsten Mieterhöhung noch ein Dach über dem Kopf bieten können? Gibt es am Ende nicht mal mehr für mich als Erwerbslosen etwas bei der Tafel? Bedeutet mein Älterwerden, ins Elend zu gehen?

Die Solidarität für die Ukraine hat nun mal ihren Preis, sagen die Herrschenden. Aber wo ist diese vielbeschworene Solidarität beispielsweise, wenn die Türkei Kurdistan bombardiert, Giftgas einsetzt, ganze Landstriche besetzt und die Bevölkerung massakriert? Hier wird der in der Tat völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt, dort wird der Schlächter Erdogan fleißig unterstützt. (…)

Um unsere Klasse in vielfältiger Weise zu spalten und zu zerstreuen, werden von den Herrschenden immer mehr altbekannte Mittel verwendet. (…) Unsere Macht gegen die Macht der einzelnen Kapitalbesitzenden und Privateigentümer:innen ist die der Vielen unserer Klasse! Organisieren wir uns in Betrieben, Stadtteil-, Frauengruppen, Mieterinis, Betrieben und Gewerkschaften … (…) Die Gefahr eines dritten Weltkrieges oder einer Klimakatastrophe, durch die unser Planet vor die Hunde zu gehen droht, ist aktuell in aller Munde. Der Kapitalismus kann für diese Krisen keine Lösungen präsentieren, denn er ist ihre Ursache. Wenn also heute wie vor hundert Jahren die Frage im Raum steht: Sozialismus oder Barbarei, ist unsere Antwort klar! Kein Frieden mit dem Krieg! Organisieren! Streiken! Sabotieren! Für die soziale Revolution weltweit!

17.00 Uhr Auftaktkundgebung am 1. Mai 2023 U-Bahnhof Boddinstraße, Kreuzung Hermannstraße/Flughafenstraße.

18.00 Uhr Demostart auf folgender Route: Hermannstraße, Hermannplatz, Karl-Marx-Straße, Reuterstraße, Sonnenallee, Friedelstraße, Sanderstraße, Kottbusser Damm, Kottbusser Tor, Adalbertstraße, Oranienstraße, Oranienplatz.

In einem offenen Brief der Kommunistischen Plattform an die Vorsitzenden der Partei Die Linke vom Freitag heißt es:

Liebe Janine, lieber Martin,

im Rahmen eines ZDF-Interviews vom 19. März 2023 wurde Gregor Gysi nach einem von ihm und Sahra Wagenknecht gemeinsam verfassten Papier befragt, welches von der Parteispitze nicht unterzeichnet worden sein soll. Seine Antwort: »Also erstens sollten sie es gar nicht unterzeichnen. Sie sollten bloß sagen, dass sie es im Kern gut finden, was wir vorlegen. Aber mit der unterschiedlichen Haltung zur Friedensdemo von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht auf der einen Seite und der Parteiführung auf der anderen Seite ist es im Augenblick sehr schwierig, diese Zusammenführung hinzubekommen. Ich meine, Sahra und ich hatten uns auf ein Papier verständigt – das ist ja auch nicht so leicht. Da mussten wir beide auch über unseren Schatten springen.«

Wir sind Gregor Gysi sehr dankbar für seine Bemühungen, eine Spaltung unserer Partei doch noch zu verhindern. Wir meinen: Das von ihm erwähnte gemeinsame Papier kann nur als Gesprächsangebot bezeichnet werden. Und in Anbetracht der Lage geht es nicht nur vier Menschen etwas an. Wir erwarten, dass Ihr die Mitglieder unserer Partei über den Inhalt dieses Dokuments informiert. Lasst die Partei endlich zu Wort kommen.