Ungarn kann Putin nicht festnehmen

Budapest. Ungarn will den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einem führenden Regierungsvertreter zufolge ignorieren. Putin würde nicht verhaftet, wenn er nach Ungarn käme, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, am Donnerstag. Es gebe für eine Vollstreckung des Haftbefehls in Ungarn keine rechtliche Grundlage. Das Land habe zwar das Römische Statut als vertragliche Grundlage des IStGH unterzeichnet und ratifiziert. Es sei aber nicht in das ungarische Rechtssystem integriert worden, führte Gulyas aus. Auf Basis des ungarischen Rechts könne Putin daher nicht verhaftet werden. (Reuters/jW)