EU sucht nach Geld für Munition

Während die einen dem Ruf aus Kiew folgen und mehr Munition in die Ukraine liefern wollen, steigt von anderer Seite der Druck, Verhandlungen zu forcieren. Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs lobten am Donnerstag vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel die Vereinbarungen der Außenminister, nach denen der Ukraine innerhalb eines Jahres eine Million Schuss Artilleriemunition bereitgestellt werden sollen. Wie die beschafft werden soll, ist allerdings weiter unklar – die Debatte geht dabei in Richtung »Europäische Friedensfaszilität«, aus deren Topf die Mittel bereitgestellt werden könnten. Dieser außerbudgetäre EU-Fonds ist ursprünglich eingerichtet worden für die Erhöhung der »Fähigkeit zur Konfliktverhütung, zur Friedenskonsolidierung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit«. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte vor Gipfelbeginn: »Wir wollen zusätzliche 240 Millionen Euro.«

Während des EU-Gipfels sei auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij für zehn Minuten zugeschaltet gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Er bedankte sich demnach für die Munitionszusage und forderte weiter die schnelle Lieferung von Panzern, Waffen und Flugzeugen. Die EU hatte bereits am Montag eine Milliarde Euro für die rasche Bereitstellung von Granaten und möglicherweise Raketen aus vorhandenen Beständen und eine weitere Milliarde Euro für gemeinsame Bestellungen der EU-Länder für weitere Geschosse vorgesehen.

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel forderte US-Präsident Joseph Biden unterdessen am Rande des Gipfels in Brüssel auf, mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping einen Friedensplan zur Ukraine auszuhandeln. Auch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will Ende des Monats bei einem Besuch in Beijing die Chancen auf eine Vermittlung Chinas im Ukraine-Krieg ausloten. Dies kündigte Präsidentschaftsminister Félix Bolaños am Donnerstag im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RTVE an. China könne bei der Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine »sehr wichtige Rolle spielen«. Bolaños fügte hinzu: »Dieser Konflikt muss unbedingt beendet werden.«