Zerfall von Neonazitruppe

Die neonazistische Kleinstpartei »Die Rechte« zeigt zunehmend Zerfallserscheinungen. Nicht erst seit ihre führenden Köpfe aus Dortmund vor wenigen Monaten ihren geschlossenen Übertritt zur NPD erklärt hatten, gibt es von seiten der Partei keine nennenswerten Aktivitäten mehr. Der Rechte-Bundesvorsitzende Worch sieht das zumindest öffentlich noch anders, der Duisburger Kreisverband kündigte vor kurzem an, weiter bestehen zu bleiben. Laut ihrer Website verfügt »Die Rechte« über acht Landes- sowie 16 Kreisverbände und hat ihren Sitz weiterhin in Dortmund, dafür gibt es jedoch keine praktischen Belege.

»Die Rechte« war Ende Mai 2012 durch den seit Jahrzehnten aktiven Neonazifunktionär Worch in Hamburg ins Leben gerufen worden. Die aktiven Mitglieder der am 23. August 2012 vom nordrhein-westfälischen Innenministerium verbotenen »Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund« traten der Partei bei. So konnten sie ihre politische Propaganda nahezu nahtlos fortführen, lediglich das Logo wurde ausgetauscht. Dieser Schachzug erwies sich als hilfreich für die rechte Truppe, da Parteien deutlich schwieriger zu verbieten sind als Kameradschaften. Es folgten in den Jahren darauf zahlreiche bundesweite Aktionen der Neonaziszene in Dortmund, außerdem kam es zu Übergriffen auf Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die Neonazis beanspruchten den Stadtteil Dortmund-Dorstfeld seitdem als ihren »Nazikiez«. Bis auf zwei oder drei Straßenzüge, wo noch einige der Neonazis wohnen, ist davon inzwischen allerdings nicht mehr viel zu merken. Nach dem Wegzug oder Ausstieg einstiger Führungskader und zahlreichen Haftstrafen kamen die Aktivitäten zuletzt fast zum Erliegen. Der jetzige Übertritt zur NPD erscheint so als Versuch, erneut vom Parteienprivileg zu profitieren und Strukturen unter wieder neuen Label aufrechtzuerhalten. Ihr Mandat im Stadtrat und mehrere Sitze in Bezirksvertretungen nehmen die Neonazis mit, deren NPD-Kreisverband nun unter dem Namen »Heimat Dortmund« firmiert.

»Wir bleiben!«, kündigte dagegen der Duisburger Kreisverband von »Die Rechte« nach dem NPD-Übertritt ihrer Dortmunder Kameraden an. Doch schon der Blick auf die Internetpräsenz der Duisburger Neonazis zeigt, dass es mit ihrer Handlungsfähigkeit nicht weit her ist. Lediglich Berichte über vereinzelte Teilnahmen an Aufmärschen sind dort zu finden. An eigenen Aktivitäten findet sich lediglich ein sogenanntes »Heldengedenken« auf dem Friedhof in Duisburg-Kasslerfeld Mitte März. Dort gedachte ein knappes Dutzend Neonazis mit Fackeln der »gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege«. Öffentliche Aufmerksamkeit erhielt der Duisburger Kreisverband zuletzt 2021, als der SPD-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir Anzeige gegen mehrere Rechte-Aktivisten wegen Bedrohung und Beleidigung an einem Infostand gestellt hatte.

Bei den Kommunalwahlen 2020 kandidierten Kreisverbandschef Thomas Eckleder und Marcel Schmuck für die Bezirksvertretungen in den Stadtteilen Meiderich/Beeck und Walsum, sie kamen zusammen auf gerade mal 92 Stimmen. Ansonsten versuchen verbliebene Reste aus »Die Rechte«, sich nach Dortmunder Vorbild unter dem Namen »Die Heimat« im Rahmen der NPD neu aufzustellen. Mitte letzten Jahres waren bereits der stellvertretende Rechte-Bundesvorsitzende Markus Walter (Erftkreis) sowie der stellvertretende Rechte-Landesvorsitzende René Laube (Aachener Land) der NPD beigetreten. Erste Versuche Parteiübertritts von Die Rechte in die NPD außerhalb Dortmunds scheiterten bisher an internem Widerspruch. Sollte das beim nächsten Parteitag gelingen, wäre das Neonaziprojekt »Die Rechte« endlich Geschichte.