»Die USA haben ihr Militär in Ländern rund um die Welt«

Für den vergangenen Sonnabend hatte Ihre Koalition zu einer Demonstration in der US-Hauptstadt Washington, D. C. aufgerufen. Was fordern Sie von den Verantwortlichen im Weißen Haus?

Wir fordern ein Ende des Krieges in der Ukraine sowie aller US-Kriege. Die USA haben ihr Militär in Ländern rund um die Welt stationiert. Sie haben etwa 20mal so viele ausländische Militärstützpunkte wie alle anderen Länder zusammen. Ihr Militärbudget ist fast so hoch wie das aller anderen Länder der Welt zusammen. Mit unserer Aktion in Washington fordern wir ein Ende der militärischen Aggression der USA und der NATO in der ganzen Welt. Staatliche Mittel sollten für menschliche Bedürfnisse verwendet werden, nicht für Krieg. Anlässlich des 20. Jahrestags der Invasion und Besetzung des Irak am zurückliegenden Wochenende fordern wir außerdem, dass alle US-Truppen jetzt nach Hause gebracht werden.

Für den Krieg in der Ukraine sollen die USA ebenfalls kein Geld ausgeben. Was ist Ihre Position zu Sanktionen gegen Russland und andere Länder?

Die USA verhängen unrechtmäßig einseitige Sanktionen gegen etwa 42 Länder, wobei die härtesten gegen Russland gerichtet sind. Wir fordern ein Ende aller Sanktionen – gegen Russland, China, Venezuela, Kuba, Iran und andere Länder. Die meisten Regierungen der Welt, darunter Südamerika, Afrika, der Nahe Osten und der größte Teil Asiens, unterstützen die Sanktionen nicht.

Heute erleben wir höhere Lebensmittel- und Gaspreise sowie eine allgemein starke Inflation, während gleichzeitig in vielen Ländern eine Rezession einsetzt. Dies ist nicht auf Russland oder den Krieg in der Ukraine zurückzuführen, sondern auf die gegen Russland verhängten Sanktionen. Auch die jüngsten Bankenzusammenbrüche in den USA wurden durch diese sanktionsbedingte Inflation angeheizt.

Gibt es in der Bevölkerung viel Unterstützung für Ihre Forderungen?

In den USA gibt es eine starke Zensur in den Medien und in den sozialen Medien sowie eine Menge Propaganda. Menschen, die sich gegen den US-Krieg, für die Rechte der Palästinenser und gegen den Stellvertreterkrieg der USA und der NATO in der Ukraine aussprechen, sind immer noch eine Minderheit, und ihre Stimmen werden in den Medien nicht gehört. Trotzdem ändert sich die Haltung der Menschen zur Ukraine. Jüngste Umfragen haben ergeben, dass fast alle Menschen in den USA die Bereitstellung von mehr Waffen und Geld für den Krieg in der Ukraine ablehnen. In dieser Atmosphäre wächst die Antikriegsposition.

Als Antikriegsgruppe thematisieren Sie auch die Situation der politischen Gefangenen. Der Solidarität mit ihnen ist der 18. März traditionell gewidmet.

In den USA gibt es viele, viele politische Gefangene. Hier leben etwa fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber etwa ein Viertel der weltweiten Gefängnispopulation. Gegenwärtig sind in den USA etwa 100.000 Menschen in Einzelhaft untergebracht. Internationale Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen haben eine mehr als 18 Tage dauernde Einzelhaft als Folter definiert.

Einige der bekanntesten politischen Gefangenen in den USA sind Mumia Abu Jamal, Leonard Peltier und Aafia Siddiqui. Es werden immer noch Menschen in Guantanamo festgehalten und gefoltert. Es gibt so viele muslimische politische Gefangene, die während des von den USA vorgetäuschten »Kriegs gegen den Terror« verhaftet wurden. Viele Mitglieder der Black Panther Party und anderer Schwarzer Gruppen sind immer noch in Haft. Whistleblower, wie Daniel Hale, der inhaftiert wurde, weil er die Tatsache aufdeckte, dass das US-Drohnenprogramm weit mehr Zivilisten als Militärs tötete, und natürlich Julian Assange, der in die USA ausgeliefert werden soll, um andere Journalisten wissen zu lassen, dass die Regierung gegen sie vorgehen wird, wenn sie sich gegen das US-Narrativ zum Krieg stellen.

Wie bringen Sie die Themen Frieden und Freilassung von Gefangenen in Ihrer politischen Arbeit zusammen?

Einige wurden wegen ihres Einsatzes für den Frieden inhaftiert, andere als Teil der US-Kriege, wie die Gefangenen in Guantanamo. Wir sind gegen die US-Kriege im Ausland und sehen sie in Verbindung mit dem US-Krieg gegen die arbeitenden Menschen und Minderheiten im Inland.