Linke-Politikerin Nastic zu 20 Jahren Irak-Krieg – Verantwortliche endlich zur Rechenschaft ziehen

Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Bundestag, erklärte am Freitag anlässlich des 20. Jahrestags der Entfesselung des dritten Golfkriegs durch eine US-geführte »Koalition der Willigen«:

Auch 20 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen, vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Angriffskriegs gegen den Irak bleiben die Verbrechen ungesühnt. Das ist ein Skandal und zeugt von einer unfassbaren westlichen Hybris, die eigene Völkerrechtsverstöße unter den Teppich kehrt und sich weigert, für die bis heute andauernden Konsequenzen geradezustehen.

Etwa eine Million Menschen haben in diesem Krieg ihr Leben verloren. Die irakische Infrastruktur und das Gesundheitswesen wurden zerstört, US-Amerikaner und Briten haben Hunderte von Tonnen Uranmunition im Irak verschossen. Noch heute werden unzählige Kinder mit schweren Fehlbildungen, mit Gehirntumoren, Blutkrebs und Knochenkrebs geboren. Viele von ihnen haben nur eine Lebenserwartung von wenigen Monaten. US-Soldaten haben gefoltert, geplündert und Städte belagert. Und es wurde ein politisches System etabliert, das bis heute Hass zwischen den Religionsgemeinschaften begünstigt und die Korruption antreibt. Viele Kriegsverbrechen wurden dank der Enthüllungsplattform Wikileaks erst bekannt. Aber anstatt die Schuldigen zu bestrafen, wird bis heute Julian Assange verfolgt. Das ist nicht hinnehmbar!

Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat eine direkte Beteiligung am Irak-Krieg glücklicherweise abgelehnt. Doch auch deutsche Geheimdienste waren beteiligt an der Kreation der Lügen, die den Überfall »legitimierten«, und sie lieferten den kriegführenden Militärs Zielkoordinaten, wie geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen. Bis heute sind Bundeswehr-Soldaten im Irak stationiert – gegen den expliziten Willen des irakischen Parlaments. Unschuld sieht anders aus!

Arme sind auf Discounter zur Ernährung angewiesen. Laut einer Analyse der Verbraucherorganisation Foodwatch sind die Preise dort im vergangenen Jahr besonders stark gestiegen. Die Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen warnt vor dramatischen Folgen:

Die Preise bei Ja!, Milbona, Milsani oder Gut & Günstig sind demnach doppelt so stark gestiegen wie bei Markenprodukten. Im Schnitt kosteten diese Eigenmarken von Rewe, Edeka, Lidl und Aldi im Januar 2023 über 31 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Bei den Markenprodukten waren es nur 14,5 Prozent.

Klaus-Dieter Gleitze, Geschäftsführer der LAK Niedersachsen, weist darauf hin, dass die Inflation bei Lebensmitteln grundsätzlich seit Krisenbeginn überdurchschnittlich ist, mit verheerenden kurz- und langfristigen Folgen für Arme: »Die Inflation bei Lebensmitteln lag laut Statistischem Bundesamt im letzten Jahr bei 20 Prozent, doppelt so hoch wie die reguläre. Der Regelsatz für Bürgergeld wurde aber nur um etwas über zehn Prozent erhöht. Das heißt: Der Einkaufswagen bleibt immer öfter leer.«

Bereits vor dem drastischen Anstieg der Preise für Lebensmittel Ende 2021 waren 12,5 Millionen Menschen von Ernährungsarmut betroffen. Von einer auch nur annähernd gesunden Ernährung können sie nur träumen. Selbst reine Sättigung ist nicht mehr gewährleistet. Bei sättigenden Grundnahrungsmitteln wie Nudeln, Reis, Mehl oder Hülsenfrüchten ist der Foodwatch-Analyse zufolge der Preisanstieg mit bis zu 75 Prozent besonders hoch. Das stellt Arme und zunehmend Bezieher*innen normaler Einkommen vor die Frage: Wie lange reicht mein Geld im Monat für Ernährung?