Aktionstag im UK

In Großbritannien und Nordirland wird seit dem Sommer intensiv gestreikt. Der Aktionstag am Mittwoch fiel nun aber kleiner aus als erhofft. Das lag nicht an dem Unwillen der Gewerkschafter, in den Ausstand zu treten, sondern an der weiterhin fehlenden Koordination der Arbeitskämpfe. Dennoch streikten insgesamt wieder fast eine halbe Million Briten. Die Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen über der Inflationsrate, denn 2022 war der höchste Reallohnverlust in Großbritannien seit 2009 – dem Jahr nach der Finanzkrise.

Der Aktionstag am Mittwoch fiel mit der Veröffentlichung des Budgets des britischen Finanzministers Jeremy Hunt zusammen. Die konservative Regierung von Rishi Sunak plant demnach, kleinere, zeitlich begrenzte soziale Maßnahmen. Etwa soll die Unterstützung für Energiekosten um drei Monate ausgeweitet werden. Dies war eine Forderung des Generalsekretärs des Gewerkschaftsverbands TUC, Paul Nowak. Zusätzlich soll es vier Milliarden Pfund für die Kinderbetreuung von Ein- und Zweijährigen geben.

Diese und andere Maßnahmen sollen Menschen helfen, »in den Arbeitsalltag zurückzukehren«, betonte ein Sprecher der Regierung. Denn laut Zahlen des britischen Statistikamts sind immer noch eine Viertelmillion weniger Menschen im Berufsleben als vor der Pandemie, obwohl es eine Million freie Stellen gibt.

In einem Gastkommentar für Labour List schrieb Patrick McFadden, Finanzsprecher der Labour Party, am Mittwoch, dass Jeremy Hunt und Rishi Sunak der Öffentlichkeit beweisen wollten, dass sie im Gegensatz zu ihren vielen konservativen Vorgängern »die Erwachsenen im Parlament sind«. Sie versuchten, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass sie einen kleinen Teil des entstandenen Chaos beseitigt hätten, so McFadden, doch »wenn wir uns das Budget genau ansehen, wird klar: Die Probleme werden nicht gelöst«.

Die größten Auswirkungen hatten die Arbeitsniederlegungen am Mittwoch in der Londoner U-Bahn. Mehr als 10.000 Mitglieder der Transportarbeitergewerkschaften ASLEF und RMT brachten aus Protest gegen Rentenkürzungen, Stellenstreichungen und Angriffe auf die Arbeitsbedingungen die Metro in der britischen Hauptstadt fast zum völligen Stillstand.

Im ganzen Land streikten laut BBC außerdem 400.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, darunter die 150.000 Beamten der Ministerien und Ämter, 61.000 Ärzte und 70.000 Lehrkräfte. Der Ausstand der Pädagogen wird bis diesen Donnerstag fortgesetzt. Dann werden auch die Einschränkungen im öffentlichen Verkehr weitergehen. Denn am Donnerstag und Sonnabend legen die RMT-Mitglieder von 14 Bahnlinien in England erneut die Arbeit nieder.

Auch bei den Regionalprogrammen der BBC wurde am Mittwoch für 24 Stunden gestreikt. Die Beschäftigen dort kämpfen gegen die BBC-Pläne, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im ganzen Land radikal zu untergraben, betonte die Sekretärin der Journalistengewerkschaft NUJ, Michelle Stanistreet. Die Pläne umfassen die Aufgabe lokaler Inhalte nach 14 Uhr an Wochentagen und am gesamten Wochenende.

In Nordirland begannen die Hochschulangestellten am Mittwoch einen mehrtägigen Streik für höhere Löhne. Die Mitglieder der Universitätsgewerkschaft UCU werden sechs Tage bis zum 22. März die Arbeit niederlegen. Im Rest Großbritanniens werden die 70.000 Beschäftigten der 83 Universitäten am Donnerstag und Freitag in den Ausstand treten.