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16.03.2023
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Die Linke: Abstimmung zu Wahlrechtsreform absagen
Berlin. Der Kovorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Dietmar Bartsch, hat einen Stopp der Wahlrechtsreform gefordert. »Die Ampelparteien sollten die geplante Bundestagsabstimmung zur Wahlrechtsreform absagen und ihre Pläne grundsätzlich überarbeiten«, erklärte Bartsch am Mittwoch gegenüber der dpa. Er nannte die Reform einen »Anschlag auf die Demokratie«. Der Wählerwille würde vor allem in Ostdeutschland und Bayern missachtet. Die Linke stößt sich konkret an der geplanten Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel, durch die sie 2021 in Fraktionsstärke in den Bundestag hatte einziehen können. (dpa/jW)
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