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Aus: Ausgabe vom 15.03.2023, Seite 5 / Inland

Rechtliche Risiken beim 49-Euro-Ticket

Berlin. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss zum geplanten 49-Euro-Ticket hat der Bundesrechnungshof (BRH) den Gesetzgeber auf rechtliche Risiken hingewiesen. Insbesondere sei es »verfassungsrechtlich bedenklich«, sollte die Einführung und konkrete Ausgestaltung des Tickets über eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zustande kommen, heißt es in dem Schreiben, das dpa am Dienstag vorlag. Der BRH bestätigt damit eigenen Angaben zufolge Argumente, die auch verschiedene Ministerien vorgebracht hätten. Das Bundesverkehrsministerium etwa habe betont, dass die Einführung des Angebots für den öffentlichen Personennahverkehr einen Staatsvertrag der Länder erfordere. (dpa/jW)

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