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Aus: Ausgabe vom 15.03.2023, Seite 4 / Inland

Wahlrechtsreform: Abstimmung am Freitag

Berlin. Der Bundestag soll bereits am Freitag das neue Wahlrecht beschließen. Die Ampelfraktionen hatten sich erst am Wochenende auf weitreichende Änderungen an dem Gesetzentwurf geeinigt. Nach Angaben der Bundestagspressestelle vom Dienstag wurde die Abstimmung nun für Freitag morgen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Fraktionen von Union und Die Linke haben bereits mit Verfassungsklagen gedroht. Die Reform soll dafür sorgen, dass der Bundestag nicht immer noch größer wird; aktuell hat er 736 Mitglieder. Zudem ist vorgesehen, dass die sogenannte Grundmandatsklausel entfällt, von der bei der jüngsten Bundestagswahl die Linke profitiert hatte. (AFP/jW)

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