London will schärferes Asylgesetz

Die konservative britische Regierung will schärfer gegen »illegale« Migration vorgehen und nimmt dafür auch offen den Bruch von Völkerrecht in Kauf: Am Montag abend hat das Unterhaus in erster Lesung für den Entwurf eines neuen Asylgesetzes von Innenministerin Sue-Ellen Braverman gestimmt. Er sieht vor, dass Geflüchtete, die »ohne vorherige Erlaubnis« im Land ankommen, für 28 Tage festgesetzt werden können und ihre Asylanträge unabhängig ihrer Lebensumstände als »unzulässig« betrachtet werden. Das berichtete die britische Tageszeitung The Guardian. Nach Ablauf dieser Frist sollen sie entweder in ihr eigenes oder ein »sicheres Drittland« abgeschoben werden, beispielsweise Ruanda.

Während der Abstimmung hatten sich laut Medienberichten Hunderte Menschenrechtsaktivisten auf dem Platz vor dem Parlament versammelt und gegen das Gesetz demonstriert. Sie riefen unter anderem »Flüchtlinge sind hier willkommen« und auch »Wer hat das britische Gesundheitssystem aufgebaut? Migranten bauten es auf«. Kritik kam sowohl von der oppositionellen Labour-Partei als auch von einigen konservativen Abgeordneten. Die Labour-Abgeordnete Bellavia Ribeiro-Addy bezeichnete das Gesetz am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter als »bedauerlich, illegal und undurchführbar«. Es mache »die Menschenrechte einiger der angreifbarsten Menschen der Welt« zunichte. Die Regierung versuche »während einer Wirtschaftskrise, die durch ihre Politik noch verschärft wird«, die Öffentlichkeit zu spalten und abzulenken.

Der für Sicherheit zuständige Staatsminister im Innenministerium, Thomas Tugendhat, erklärte während der Debatte, es gehe nicht nur um die »Überquerung des Ärmelkanals«, sondern um »Tausende von Menschen, die in der Sahara sterben, die im Mittelmeer sterben«. Sie würden »gehandelt«, und die Regierung wolle das beenden. Die frühere konservative Premierministerin Theresa May erwiderte laut Guardian, das Innenministerium wisse genau, dass »Opfern moderner Sklaverei« durch das Gesetz »die Unterstützung verweigert« würde.