Belarus führt Todesstrafe für Hochverrat ein

Minsk. In Belarus hat Präsident Alexander Lukaschenko die Todesstrafe für Hochverrat einführen lassen. Lukaschenko unterzeichnete dazu ein Gesetz, das härtere Strafen bei »Verbrechen mit extremistischer und staatsfeindlicher Ausrichtung« vorsieht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag abend berichtete. Mit dem neuen Gesetz droht die Todesstrafe nun Amtspersonen und Soldaten, wenn sie sich Hochverrats schuldig gemacht haben. Die Auslegung ist Sache der Gerichte. Allerdings werden auch gegenüber einfachen Bürgern die Strafen verschärft: Mit Freiheitsentzug geahndet werden künftig »Terrorpropaganda« und »Diffamierung der Streitkräfte«. Belarus ist das einzige Land in Europa, das noch die Todesstrafe vollstreckt. (dpa/jW)