-
11.03.2023
- → Ausland
Türkei: Erdogan bestätigt Wahltermin im Mai
Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den für den 14. Mai angesetzten Termin für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bestätigt und damit den Wahlkampf offiziell eröffnet. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete er am Freitag in Ankara. Die Türkei habe »keine Zeit zu verlieren« und dürfe sich »nicht ablenken lassen oder ihre Energie sinnlos verbrauchen«, begründete Erdogan die Beibehaltung des Wahltermins trotz der Auswirkungen des verheerenden Erdbebens im türkisch-syrischen Grenzgebiet Anfang Februar mit mehr als 46.000 Toten allein in der Türkei.(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!