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10.03.2023
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Berlin: Verhandlungen von CDU und SPD
Berlin. CDU und SPD in Berlin haben sich bei ihrem ersten Treffen zu Koalitionsverhandlungen für das Abgeordnetenhaus auf gemeinsame Projekte verständigt. Dazu gehört die Modernisierung der Berliner Verwaltung, mehr Personal für Polizei und Rettungsdienste, das Vorantreiben des Schulbaus und ein dauerhaftes 29-Euro-Ticket im ÖPNV. Darauf einigte sich das Kernteam der Verhandler am Donnerstag, wie Vertreter der beiden Parteien anschließend mitteilten. Die Ergebnisse des ersten Treffens wurden in einem achtseitigen Sondierungspapier festgehalten.
Die Dachgruppe will sich am Mittwoch das nächste Mal treffen, 13 Arbeitsgruppen sollen schon am kommenden Montag über Fachthemen weiterverhandeln. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der CDU muss dem ein Parteitag anschließend zustimmen. Bei der SPD ist ein Mitgliedervotum geplant. (dpa/jW)
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