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09.03.20231 Leserbrief
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EU-Gericht: Sanktionen gegen Prigoschina nichtig
Luxemburg. Das Gericht der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs des privaten russischen Militärunternehmens »Wagner« für nichtig erklärt. Das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Violetta Prigoschina und ihrem Sohn Jewgeni Prigoschin rechtfertige allein keine Strafmaßnahmen, urteilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Von der EU behauptete geschäftliche Beziehungen zwischen den beiden sahen die Richter als nicht erwiesen an. Der Rat der Mitgliedstaaten kann die Entscheidung noch vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. (dpa/jW)
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Onlineabonnent*in Heinrich H. aus Stadum 8. März 2023 um 21:23 UhrMal wieder Sippenhaft? Alte Zeiten lassen grüßen. Bin gespannt, was der EuG sagen wird …
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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