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Georgien: Opposition protestiert gegen Gesetz

Tbilissi. In der georgischen Hauptstadt Tbilissi haben Tausende Menschen gegen ein Gesetzesvorhaben zu »ausländischen Agenten« demonstriert, das aus ihrer Sicht regierungskritische Medien und NGO einschüchtern soll. Bei den Kundgebungen vor dem Parlament kam es am Dienstag abend zu Zusammenstößen mit der Polizei, Dutzende Menschen wurden festgenommen. Die wichtigste Oppositionspartei von Expräsident Michail Saakaschwili rief am Mittwoch zu weiteren Protesten auf. Der in erster Lesung vom Parlament verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Anderenfalls drohen ihnen Strafen. Die US-Botschaft in Georgien warnte, dass die Regierung damit den Beziehungen »zu ihren strategischen Partnern« schade, sollte sie an dem Vorhaben festhalten. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 09.03.2023, Seite 7, Ausland
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  • Ullrich-Kurt Pfannschmidt 9. März 2023 um 10:23 Uhr
    Bemerkenswert finde ich, dass die Georgier wesentlich selbstbewusster gegenüber ihrer Regierung auftreten, als ihre russischen Nachbarn, die ein ähnliches Gesetz gehorsam hinnahmen. Vielleicht war das georgische Gesetz zu »ausländischen Agenten« nur ein Versuchsballon, dem ähnlich geartete gefolgt wären, bis Georgien am Ende eine Autokratie wie Russland oder Belarus geworden wäre. Vermutlich haben die Georgier das geahnt; dazu bedurfte es keiner Warnung seitens der US-Botschaft. Die Regierung tat gut daran, das Gesetz zurückzuziehen.
  • Onlineabonnent*in Klaus W. aus Leipzig 9. März 2023 um 06:59 Uhr
    Die USA warnen vor einem Gesetz, welches in den USA Anwendung findet.
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