Zum Inhalt der Seite

Keine Entscheidung zu Post-Aktien

Berlin. Zum Aufbau eines Kapitalstocks für die geplante Aktienrente gibt es dem Bundesfinanzministerium zufolge noch keine Entscheidung über dessen Bestückung. »Der Gesetzentwurf liegt nicht vor«, erklärte ein Sprecher am Montag. Dort müsse zunächst entschieden werden, ob Sacheinlagen möglich seien. Danach müsste über Beteiligungen entschieden werden. Das Ministerium reagierte damit auf einen Medienbericht, nach dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Aktienanteile des Bundes an der Deutschen Post in den Sonderfonds übertragen will. (Reuters/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 28.02.2023, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!