4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 06.03.2023, Seite 4 / Inland

Giffeys Kreisverband gegen »Schwarz-Rot«

Berlin. Der SPD-Kreisverband in Neukölln, in dem auch Landeschefin Franziska Giffey organisiert ist, hat sich am Sonnabend mit knapper Mehrheit gegen die von Giffey und dem Landesvorstand angestrebte Koalition mit der CDU ausgesprochen. Laut dem Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordneten Hakan Demir gab es auf der Kreisdelegiertenversammlung nach einer intensiven Diskussion eine Mehrheit von 48 Stimmen für einen entsprechenden Antrag. 45 Delegierte stimmten gegen den Antrag. Der Landesvorstand hatte sich am Mittwoch mit einer Zweidrittelmehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen und will die Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Die Stimmungslage im Landesverband entspreche ihrer Ansicht nach der im Vorstand, hatte Giffey am Donnerstag erklärt. (dpa/jW)