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02.03.2023
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Finnisches Parlament für NATO-Beitritt
Helsinki. Das Parlament in Helsinki hat dem NATO-Beitritt Finnlands zugestimmt. In der Kammer fand der Vorschlag der Regierung am Mittwoch eine breite Mehrheit. Präsident Sauli Niinistö, der das Gesetz noch unterzeichnen muss, hat bereits angekündigt, das umgehend nach dem Votum zu tun. Alle 30 NATO-Mitglieder müssen die Aufnahme der beiden Länder Finnland und Schweden ratifizieren. Bis auf die Türkei und Ungarn haben das bereits alle getan. Das Parlament in Budapest debattiert seit Mittwoch über den Beitritt. Die ungarische Zustimmung gilt als wahrscheinlich, die der Türkei als unsicher. Die Regierung in Ankara begründet ihre Blockade vor allem damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe. Finnland und Schweden haben sich gemeinsam um den Beitritt beworben. (dpa/jW)
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