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01.03.2023
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Nord Stream: Aktuelle Stunde zu Stiftung
Berlin. Die Union bemüht sich weiter, die landespolitischen Entscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern rund um den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 zu skandalisieren. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. »Das ist eine Situation, die wirklich den Geist einer Bananenrepublik atmet«, sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei am Dienstag in Berlin. Frei sprach von »dubiosen Vorgängen«. Das habe eine Dimension erreicht, »die nicht mehr rein landespolitisch ist«. Im Fokus steht die Klimastiftung MV, die zur Vermeidung angedrohter US-Sanktionen konzipiert wurde. Sie trug dazu bei, dass die Gaspipeline fertig gebaut wurde. Zuletzt hieß es, dass eine Finanzbeamtin Steuerakten der Stiftung verbrannt haben soll. (dpa/jW)
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