»Die Waffen nieder!«

In Genua haben am Sonnabend mindestens 3.000 Menschen für Frieden und gegen militärische Eskalation protestiert. Die Demonstration war zunächst vom Kollektiv autonomer Hafenarbeiter (CALP) ausgerufen worden, das einen generellen Stopp von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete fordert. Dem Aufruf hatte sich dann die Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) angeschlossen, um die Mobilisierung auf das gesamte Nationalgebiet auszuweiten.

»Nieder mit den Waffen, hoch mit den Löhnen«, war der Slogan, der zum Jahrestag des Kriegsausbruchs in der Ukraine in der ligurischen Hafenstadt zu hören war. Er richtete sich in erster Linie gegen den europäischen militärisch-industriellen Komplex, der seit nun knapp einem Jahr rekordverdächtige Profite einfährt. Die Empörung der protestierenden Arbeiter und Studenten galt aber auch der Regierung in Rom, die – ähnlich wie die Ampelkoalition in der BRD – trotz Inflation und sozialer Krise beschlossen hat, die Militärausgaben drastisch zu erhöhen.

»Anstatt Gesetze zur Erhöhung der Löhne und Gehälter angesichts einer Inflation von elf Prozent und untragbarer Lebenshaltungskosten zu erlassen, hat der italienische Staat beschlossen, uns in den Krieg zu führen, indem er Milliarden für Rüstungsgüter ausgibt, die in die Ukraine geliefert werden sollen«, kritisierte ein USB-Gewerkschafter in einer Rede auf der Piazza De Ferrari. »Waffen, die unsere Häfen passieren und benutzt werden, um Arbeiter wie uns zu töten«.

Im Fokus der Demonstration stand auch der Internationalismus. Es sei nämlich klar, »dass wir aus der Kriegseskalation nicht auf lokaler Ebene aussteigen können«, sagte CALP-Sprecher José Nivoi der Tageszeitung Il Fatto Quotidiano vom Sonntag. »Deswegen haben wir uns im Laufe der vergangenen Monate mit Arbeitern, Organisationen und Aktivisten aus ganz Europa vernetzt und getroffen. Von Brüssel, Marseille und Zürich über Kiel, Hamburg, Berlin, London und Barcelona sind wir im Grunde nur auf Zustimmung gestoßen.«

»Seit Jahren sehen wir dabei zu, wie das Gesetz 185 aus dem Jahr 1990 gebrochen wird«, erklärte Nivoi weiter. In der Tat verbietet dieses den Import, Export und Transit von Waffen aus Italien in Staaten, in denen Krieg herrscht oder Menschenrechte verletzt werden. Der Widerstand gegen Schiffe, die in Genua mit Waffen beladen werden, begann bereits 2019 und wird selbst von Papst Franziskus, dessen Meinung in Italien nach wie vor Gewicht hat, unterstützt. Über den Hafen von Genua werden unter anderem deutsche Waffen nach Saudi-Arabien und Jemen verschifft.

Ein weiterer CALP-Vetreter, Riccardo Rudino, äußerte in bezug auf den Krieg in der Ukraine, man sei nicht der Auffassung, dass dieser im vergangenen Jahr begonnen wurde. »Er begann vor vielen Jahren im Donbass, und es ist eindeutig nicht der einzige Krieg, der die Welt durchzieht und an dem der Westen mit der Lieferung von Waffen und dem Waffenhandel stark beteiligt ist«, so Rudino am Rande der Demonstration.

Von den politischen Parteien beteiligten sich am Protest ausschließlich solche, die nicht im Parlament vertreten sind, darunter die Potere al Popolo (PaP) und die Partito della Rifondazione Comunista (PRC). Auch medial bekamen die Hafenarbeiter von Genua kaum Aufmerksamkeit: Bis Montag war von der italienischen Tagespresse, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur Schweigen wahrzunehmen.