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28.02.2023
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Bundesregierung will bei Facebook bleiben
Berlin. Das Bundespresseamt will ungeachtet einer Aufforderung des Bundesdatenschutzbeauftragten an der Nutzung von Facebook festhalten. Der Auftritt dort sei ein »wichtiger Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit«, sagte Vizesprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte das Bundespresseamt vergangene Woche angewiesen, den Betrieb der Facebook-Fanpage der Bundesregierung innerhalb von vier Wochen einzustellen, da er für eine Behörde datenschutzkonform nicht möglich sei. Büchner sagte nun, man werde sorgfältig alle rechtlichen Fragen prüfen. Er schloss nicht aus, dass die Regierung gegen den Bescheid Kelbers klagen werde. (dpa/jW)
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