»Sie wurden vom Asozialamt in den Tod getrieben«

Seit knapp zehn Jahren wird auf dem Leopoldplatz in Berlin-Wedding der »Opfer der Agenda 2010« gedacht. Einmal im Monat stellt eine Gruppe von Aktivisten rund 60 Kreuze für Menschen auf, die an den Folgen der Hartz-IV-Politik gestorben sind. Die dokumentierten Todesursachen umfassen ein breites Spektrum: Suizide, »Unfälle«, sogenannte Kollateralschäden … Alle 60 wurden »Opfer des Sanktionsregimes und der Demütigungen durch das Jobcenter«, erklären Frigga Wendt und Michael Fielsch. Mit den Kreuzen wollen die beiden Initiatoren der Aktion darauf aufmerksam machen, dass es nicht um Einzelfälle geht, sondern um einen Systemfehler. Dass Hartz IV Anfang des Jahres in Bürgergeld umbenannt wurde, habe daran nichts geändert.

Vor rund zehn Jahren organisierten Sie in Berlin zum ersten Mal ein öffentliches »Gedenken an die Opfer der Agenda 2010«. Was gab damals den Anstoß?

Frigga Wendt: Wir waren selbst von Hartz IV betroffen, das war ein Antrieb. Es hat uns dafür sensibilisiert, dass sehr viele Menschen durch die Jobcenter in eine menschenunwürdige Lebenssituation gebracht werden. Ausgangspunkt der Aktion war, dass wir auf eine Facebook-Seite gestoßen sind, die Todesfälle im Zusammenhang mit Hartz IV dokumentierte. Diese Leidensgeschichten haben uns berührt. Das wollten wir dann vom Netz auf die Straße bringen, damit es für eine breitere Öffentlichkeit sichtbar wird.

Wie hat sich das Gedenken im Laufe der Jahre entwickelt?

Michael Fielsch: Ich hatte überlegt, wie man diese Geschichten von der virtuellen in die reale Welt bringen könnte und kam auf die Idee mit den Kreuzen. Wir haben uns dann mit zwei Kreuzen vor ein Jobcenter in Berlin gestellt. Das sorgte für viel Aufsehen. Dadurch sind weitere Aktivisten dazugekommen, so dass wir heute um die 60 Kreuze mit 60 nachgewiesenen Todesfällen aufstellen können.

Wie reagieren die Passanten?

Michael Fielsch: Sehr unterschiedlich. Manche gehen einfach vorbei, andere lesen nur das Banner, der Nächste nimmt einen Flyer mit. Aber viele bleiben auch direkt vor den Kreuzen stehen und lesen sich die darauf dokumentierten Schicksale durch. Sie gehen dann kopfschüttelnd oder manchmal auch völlig erschüttert weiter. Oder sie kommen auf uns zu, wollen mit uns ins Gespräch kommen, vielleicht, um ihre eigene Leidensgeschichte loszuwerden. Wir machen das jetzt seit gut zehn Jahren und sind mittlerweile schon etwas bekannt, vorwiegend in Berlin, aber nicht nur. Und tatsächlich bekommen wir immer öfter die Rückmeldung, dass unsere Aktion gut ankommt.

Wie sind die Menschen gestorben, an die mit den Kreuzen erinnert wird?

Frigga Wendt: Es gibt da ein breites Spektrum an Todesursachen. Sehr viele Fälle sind Suizide von Menschen, die jede Perspektive, jede Hoffnung verloren hatten. Sie waren verärgert darüber, wie das Amt mit ihnen umging, manche regelrecht empört oder tief verzweifelt. Jedenfalls sahen sie keinen Sinn mehr in ihrem Leben. Andere sind verhungert, weil das Geld vom Amt nicht kam oder nicht gereicht hat zum Essen. Wieder andere sind durch Wohnungsbrände umgekommen, weil sie Kerzen aufstellen mussten, nachdem ihnen der Strom abgestellt worden war. Und in einem der von uns dokumentierten Fällen ist ein Mann im Park erfroren, nachdem er zwangsgeräumt worden war.

Michael Fielsch: Ein anderer ist bei einer Zwangsräumung durchgedreht und aus dem Fenster gesprungen. Ein sehr krasser Fall, der uns bekannt ist, ist der eines jungen Mannes, dem der Strom abgeschaltet wurde. Als seine Kinder ihn besuchen kamen, nahm er ein benzinbetriebenes Notstromaggregat in Betrieb. Er leitete die Abluft nicht vernünftig ab und vergaste dadurch versehentlich sich und seine drei Kinder. Es gibt auch Kollateralschäden, wenn man das so sagen kann, etwa eine Mitarbeiterin in einem Jobcenter, die von einem wütenden Kunden erstochen wurde.

Haben diese Menschen Abschiedsbriefe hinterlassen, in denen sie das Hartz-IV-System als Grund für ihr Handeln nannten?

Frigga Wendt: Ja, einige haben das gemacht. Ihre Briefe sind voller Wut auf das Jobcenter, oder sie schrieben über ihre Verzweiflung in den Mühlen des Systems. Deshalb sagen wir: Diese Grundsicherungsbezieher oder prekär lebenden Menschen sind indirekt getötet worden. Das sind Opfer des Sanktionsregimes, der permanenten Demütigungen und so weiter. Manchmal, wie in einem Fall vor rund zehn Jahren in Frankfurt am Main, kommt dann noch eine rassistische Dimension hinzu. Damals wurde eine schwarze Frau in einem Jobcenter von einer Polizistin erschossen. Hinterher wurde behauptet, die Frau habe ein Messer dabeigehabt, die Erschießung sei also Notwehr gewesen.

Fakt ist: Vielen wird ihr Recht auf Hilfe verweigert, und egal, was sie dagegen machen, ob sie laut oder wütend werden – die Ursache ihrer Lage bleibt ausgeblendet. Da wird zum Beispiel behauptet, die Betroffenen hätten sich falsch verhalten oder irgendwelche Anträge nicht korrekt gestellt. Die Jobcenter verweisen bei solchen Gelegenheiten gerne auf andere Grundsicherungsbezieher: Wenn die einen das hinbekommen, müssen es die anderen auch können. Wir wollen darauf hinweisen, dass das System diese Brutalität zulässt, wenn nicht sogar befördert. Das muss den Leuten bewusst werden. Menschen dürfen nicht weiter so miteinander umgehen.

Hat sich das Bewusstsein in der Gesellschaft für das Problem in den vergangenen Jahren Ihrer Meinung nach geändert?

Michael Fielsch: Ja. Als wir vor zehn Jahren angefangen haben, wurden wir noch deutlich öfter angegriffen und angefeindet. Nach dem Motto: Die Leute sind doch selber schuld, wenn sie nicht arbeiten gehen und so weiter. Das hat sich mit der Zeit gedreht, weil immer mehr Menschen selbst betroffen waren oder Leute in ihrem Umkreis. Sie wussten: Der ist ja eigentlich gar nicht faul, der will doch arbeiten. In der Coronakrise gab es dann noch einen Schub in diese Richtung, weil viele Menschen ihre Jobs verloren, die bis dahin gedacht hatten, sie würden nie mit dem Hartz-IV-System in Berührung kommen.

Jetzt ist die nächste Krise da. Die Lebenshaltungskosten gehen durch die Decke. Wie erleben Sie die aktuelle Situation?

Frigga Wendt: Ich weiß, was Michael jetzt sagen wird. Er denkt an seinen Schulunterricht in der DDR.

Michael Fielsch: Ja, stimmt. Wir sind ja bei der jungen Welt, da kann ich das sagen. Ich hasse es, dass mein Staatsbürgerkundelehrer noch heute recht hat. Ich sage immer, dass ich eine Grundausbildung in der DDR hatte und jetzt seit über 30 Jahren ein Zwangspraktikum in der BRD mache. Denn im Prinzip hat sich alles bestätigt, was ich in der Schule über den Kapitalismus gelernt habe. Ich weiß also, dass er von der Krise lebt. Die jetzige Krisensituation sehen wir mit großer Sorge, weil Grundsicherungsempfänger schon vorher zu wenig Geld hatten – das wird sich nun weiter verschärfen.

Frigga Wendt: Gegen die strukturelle Gewalt gibt es am Ende keine rechtsstaatlichen Mittel. Das haben zahlreiche Betroffene erfahren müssen. Ein Jobcenter darf dich kraft Gesetz in entwürdigende Verhältnisse drängen. Und wenn du nicht mitspielst oder ein Beamter subjektiv bewertet, dass du nicht so mitgemacht hast, wie er das wollte, dann kann er dich bestrafen. Vieles davon ist völlig legal, einiges widersprüchlich. Vielleicht gewinnst du irgendwann ein sozialrechtliches Verfahren und bekommst nach vielen Jahren dein Recht und dein Geld. Mein Sohn hat jetzt zum Beispiel wegen einer fehlerhaften Berechnung eine Nachzahlung für das Jahr 2017 erhalten. Damals hatte ich wegen einer Sanktion selbst sehr wenig Geld. Das war eine schlimme Zeit, in der es am Nötigsten fehlte. Mit einer Nachzahlung lässt sich das rückwirkend nicht wiedergutmachen. Und die Lebenszeit, in der wir uns mit der Klage beschäftigen mussten, bekommen er und ich auch nicht zurück.

Am 1. Januar wurde Hartz IV abgeschafft und durch das Bürgergeld ersetzt. Was hat sich konkret geändert?

Frigga Wendt: Praktisch überhaupt nichts. Das einzig wirklich Konkrete ist die Erhöhung der Regelsätze um 53 Euro, aber die ist viel zur gering. Sie kann den extremen Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht ausgleichen.

Michael Fielsch: Raider heißt jetzt Twix, ansonsten ändert sich nix – ich denke, dieser Satz fasst die Bürgergeldreform am besten zusammen. Hartz IV hatte ein Imageproblem, deshalb wurde der Name geändert. Die Leistung wird aber weiter an sehr strenge Bedingungen geknüpft, es wird weiter versucht, die Menschen in prekäre Jobs zu zwingen. Das lehnen wir ab. Für uns ist dieses System falsch, weil wir meinen, das Existenzrecht sollte nicht an Arbeit oder Wohlverhalten geknüpft werden. Die Nutzung der Ressourcen des Planeten zum Überleben sollte ein Grundrecht sein. Egal, ob Öl, Gas oder andere Bodenschätze: Das darf nicht im Privatbesitz sein, wir sollten alle davon profitieren.

Sie lehnen es ab, zu prekärer Arbeit gezwungen zu werden. Unter welchen Umständen würden Sie einen Job annehmen?

Michael Fielsch: Im Jobcenter habe ich immer gesagt: Wenn Sie einen Job ab 2.000 Euro netto aufwärts für eine 20-Stunden-Woche haben, dann können Sie mir den gerne anbieten. Alles darunter sehe ich als Beleidigung meiner Person an. Ich bin gut ausgebildeter Kommunikationselektroniker und lebenserfahren. Wenn andere für weniger arbeiten gehen, können sie das tun, solange ich deswegen nicht auch dazu gezwungen werde.

Frigga Wendt: Ich habe gar kein Problem damit, hin und wieder für andere zu arbeiten. Ab und an werde ich dafür auch bezahlt. Wir brauchen einen anderen Arbeitsbegriff, der mehr als Erwerbstätigkeit beinhaltet. Ich möchte selbstbestimmt ohne Reinreden eines Jobcenters über meine Arbeitskraft verfügen und sie dort reinstecken, wo es situativ aus meiner Perspektive Sinn ergibt. Jeder darf mir Angebote machen, aber das soll nicht an die Androhung von Sanktionen oder irgendwelche Nachteile gekoppelt werden, um mich in etwas hineinzuzwingen.

Was fordern Sie von der Ampelkoalition?

Michael Fielsch: Wir fordern, dass sie den Weg für ein bedingungsloses Grundeinkommen als Menschenrecht beziehungsweise wirtschaftliches Existenzrecht freimacht. Dieses Grundeinkommen wäre auch eine Abwrackprämie für Politiker.

Im vergangenen Herbst hat die Nazareth-Kirchengemeinde Berlin versucht, Ihre Kundgebung auf dem Leopoldplatz im Wedding räumen zu lassen. Warum?

Frigga Wendt: Seit einem Jahr gilt ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz. Das ermöglicht es jedem Bürger, öffentliche Plätze für Kundgebungen zu nutzen, auch wenn diese wie der Leopoldplatz in Privatbesitz sind. Man benötigt dafür nicht mehr die Zustimmung des Eigentümers, in diesem Fall die Nazareth-Kirchengemeinde, sondern meldet seine Kundgebung einfach bei der Versammlungsbehörde an. Die Polizei ist dazu verpflichtet, die Verfügbarkeit des Platzes mit dem Eigentümer abzuklären. Nur wenn dieser zum Zeitpunkt der Anmeldung selbst eine die Kundgebung ausschließende Nutzung geplant hat, hat er ein Veto- beziehungsweise Vornutzungsrecht. Der Kirchengemeinde war die neue Gesetzeslage entweder nicht bewusst, oder es fällt ihr schwer, mit diesem Grundrecht umzugehen, das traditionelle »gutsherrliche Alleinverfügungsrechte« einschränkt. Leider lehnt die Gemeinde immer noch jede Kommunikation mit uns ab, wodurch es zu Unstimmigkeiten bei der Nutzung des Platzes kam und vielleicht auch wieder kommen könnte.

Wie geht es jetzt weiter?

Frigga Wendt: Wir machen mit den Aktionen auf dem Leopoldplatz oder dem Ausweichplatz gegenüber vorm Jobcenter weiter, Monat für Monat, bis auf eine kurze Winterpause. Weil Michaels Miet- und Heizkosten von seinem Sozialamt 27 Monate lang nicht übernommen wurden, ist er aus seiner Wohnung geflogen und gesundheitlich stark angeschlagen, aber immer wieder bei zusätzlichen Einzelprotesten auf der Straße.

Michael Fielsch: Ich wurde vom Asozialamt durch permanenten Stress in Verzweiflung und Depression getrieben, erlitt einen stillen Herzinfarkt, kam vor kurzem in den Genuss einer dreifachen Bypassoperation am Herzen und wurde danach zeitweise in die Obdachlosigkeit getrieben, da auch der kulanteste Vermieter die Schulden irgendwann nicht mehr kompensieren kann.