Souveränität wagen

Unter dem Motto des kubanischen Nationalhelden José Martí »Mit allen und für den Wohlstand aller« fand vom 25. bis 28. Januar in Havanna die internationale »Konferenz für das Gleichgewicht der Welt« statt, an der rund 1.100 Gäste aus mehr als 80 Ländern teilgenommen haben. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede von Sevim Dagdelen. (jW)

Die heutige Konferenz rückt die zentrale Frage unserer Zeit in den Mittelpunkt: Wie kann ein friedliches Zusammenleben der Menschheit in Gleichgewicht und Vielfalt gelingen? Im Angesicht von Krieg, Militarisierung und einer sich zuspitzenden Blockkonfrontation mit dem Potential einer Eskalation bis hin zu einem dritten Weltkrieg ist diese Frage von existentieller Bedeutung.

Ich spreche heute als Abgeordnete und linke Oppositionspolitikerin eines Landes zu Ihnen, das Kriegspartei im Ukraine-Konflikt ist. Deutschland ist nicht nur beteiligt am beispiellosen Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland. Deutschland ist vor allem auch beteiligt am US-geführten Stellvertreterkrieg gegen Russland auf ukrainischem Boden durch die Lieferung schwerer Waffen, durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten, durch geheimdienstliche Unterstützung. Auf erheblichen Druck der USA hat die Bundesregierung nun beschlossen, »Leopard«-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Dies ist eine äußerst gefährliche Eskalation und ebnet den Weg dafür, Deutschland direkt ins Feuer gegen Russland zu schicken.

Bisher galt die Lieferung schwerer Kampfpanzer als absolutes Tabu und war für Bundeskanzler Olaf Scholz eine rote Linie. In diesem Zusammenhang ist es äußerst beunruhigend, wie die Kriegspropaganda in Deutschland zusätzlich an Fahrt aufnimmt. So wird in der deutschen Öffentlichkeit und in den Mainstreammedien dieser Schritt als ein wichtiger Meilenstein gefeiert. Unmittelbar nach dem Beschluss der Bundesregierung, schwere Kampfpanzer zu liefern, wird nun die Lieferung von Kampfjets gefordert. In dieser Logik der militärischen Eskalation folgt auf die Lieferung von Kampfjets die Lieferung von Kriegsschiffen, ballistischen Raketen und schließlich von eigenen Truppen. Um den Krieg in der Ukraine zu beenden und eine Eskalation mit Ausweitung auf Deutschland und Europa zu verhindern, braucht es dringend diplomatische Initiativen.

Die Abwesenheit militärischer und ökonomischer Gewalt ist auch die Voraussetzung für das Gleichgewicht der Welt, für eine gerechte Weltordnung, für soziale und ökologische Entwicklung. Der Krieg in der Ukraine hat die Menschheit auf diesem Weg um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, zurückgeworfen. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich in meinem Vortrag mit den folgenden Fragen beschäftigen: Wie lässt sich die Entstehung dieses Kriegs erklären? Welche globalen Auswirkungen hat der Krieg, insbesondere auch auf die unbeteiligten, aber maßgeblich von dessen Folgen betroffenen Staaten des globalen Südens? Wie können mögliche Auswege aus dem Konflikt sowie Perspektiven für eine auf friedlicher Koexistenz und Ausgleich basierenden Weltordnung aussehen?

Meine Ausgangsthese besteht aus drei Teilen.

Erstens: Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist Ausdruck des Versuchs der USA, ihre uneingeschränkte globale Vormachtstellung in dem sich dem Ende zuneigenden unipolaren Zeitalter zu bewahren. Elementarer Bestandteil dieser Strategie ist das US-amerikanische Streben seit Ende des Kalten Kriegs, eine gemeinsame Sicherheitsordnung in Europa unter Einschluss Russlands zu verhindern. Der infolgedessen entstandene Krieg ist also auch Ergebnis der Unfähigkeit Europas bzw. der EU, sich aufgrund der politischen Herrschaft einer Kompradorenbourgeoisie aus dem Abhängigkeitsverhältnis zu den USA zu lösen und eine souveräne, an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientierte Politik zu betreiben, die auf Frieden, Stabilität und Prosperität abzielt.

Zweitens: Der Krieg gegen Russland, der vor allem auch auf der Ebene der Wirtschaft geführt wird, ist auch ein sozialer Angriff nach innen. In Europa kommt der irrsinnige Wirtschaftskrieg einer Selbstamputation der eigenen Wirtschaft gleich und befördert die Verlagerung des Kräfteverhältnisses innerhalb des westlichen Bündnisses in Richtung USA. Die beispiellose Militarisierung im Zuge der Mobilmachung gegen Russland wird zudem begleitet von einer beschleunigten Umverteilung von Reichtum von unten nach oben innerhalb der NATO-Staaten. Während Geringverdiener nicht wissen, wie sie die explodierenden Kosten für Energie und Lebensmittel bezahlen sollen, machen die Energiekonzerne Zusatzgewinne in Milliardenhöhe.

Drittens: Der Westen nimmt bei dem Hegemonialkonflikt mit Russland die Staaten des globalen Südens in Geiselhaft und isoliert sich damit zusehends selbst. Steigende Lebensmittel- und Energiepreise, die Ausweitung von Hunger und Armut sowie die Hemmung der wirtschaftlichen Entwicklung für die ohnehin vulnerableren Regionen dieser Erde sind die brutalen Kollateralschäden. Vor dem Hintergrund der globalen Folgen des Kriegs und des Glaubwürdigkeitsverlusts der vom Westen propagierten »regelbasierten internationalen Ordnung« lässt sich auch die Weigerung vieler Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens erklären, mit Blick auf den Ukraine-Krieg einseitig Partei zu ergreifen. Das Scheitern, Russland zum Pariastaat zu machen, zeigt die Grenzen des westlichen Hegemonieprojekts in einer zusehends multipolaren Welt auf.

Genese des Ukraine-Krieges

Bevor über mögliche Lösungen des Konflikts gesprochen werden kann, ist ein Blick zurück auf dessen Genese unvermeidlich. Klarstellen möchte ich, dass es sich bei dem Angriff Russlands auf die Ukraine um einen völkerrechtswidrigen Krieg handelt, der sich weder durch die Völkerrechtsbrüche des Westens noch die gebrochenen Versprechen der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges bezüglich einer Erweiterung an die Grenzen Russlands rechtfertigen lässt.

Doch der Krieg in der Ukraine hat eine Vorgeschichte, darauf muss hingewiesen werden. Der Krieg in der Ukraine ist die unmittelbare Folge der NATO-Osterweiterung nach Ende des Kalten Kriegs. Anstatt nach dem Ende der Blockkonfrontation im Geiste der »Charta von Paris« aus dem Jahr 1990 ein »gemeinsames Haus Europa« zu errichten, wurde Russland vom Westen systematisch in die Enge getrieben. Von der Hybris des Glaubens an die eigene Überlegenheit der kapitalistischen Marktwirtschaft am von Francis Fukuyama ausgerufenen »Ende der Geschichte« beseelt, setzten die USA alles daran, Russland als Verlierer des Kalten Kriegs zu degradieren.

Das Heranrücken der NATO bis an die Grenze Russlands stellt eine Verletzung von Sicherheitsinteressen dar, die von Russland als existentiell benannt werden. Als rote Linie wurde hier unmissverständlich eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO benannt. Als quasi unmündige Vasallen der USA vermochten die EU-Staaten nicht, eine diplomatische Lösung zur Verhinderung einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts zu finden. Dazu gehört das jüngste Bekenntnis der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande, die zugaben, dass es niemals von seiten des Westens ein Interesse gab, die völkerrechtlichen Vorgaben der Minsker Abkommen zu erfüllen, sondern dass es nur darum ging, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.

Auch nach dem 24. Februar 2022, dem Beginn des russischen Angriffs, hat der Westen eine Friedenslösung des Ukraine-Kriegs torpediert. Schließlich gab es bereits Ende März 2022 vielversprechende Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter türkischer Vermittlung in Istanbul. Die von beiden Seiten akzeptierte Friedenslösung hätte eine neutrale Ukraine und einen Verzicht auf einen NATO-Beitritt im Gegenzug zu Sicherheitsgarantien vorgesehen. Angeführt von den USA und Großbritannien entzog der Westen seine Unterstützung für einen Waffenstillstand und eine diplomatische Einigung. Das Scheitern einer Verhandlungslösung hat inzwischen zu mehr als 200.000 getöteten und verwundeten Soldaten auf beiden Seiten, zu 40.000 zivilen Toten und Verletzten sowie Millionen Flüchtlingen geführt. Zum ganzen Zynismus dieses Kriegs gehört auch, dass in den verblendeten westlichen Öffentlichkeiten die »Solidarität mit der Ukraine« in Waffenlieferungen anstatt in diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Kriegs gemessen wird, während die Menschen in der Ukraine für machtpolitische Ziele der USA im Bündnis mit einer korrupten Oligarchenregierung auf dem Schlachtfeld geopfert werden.

Die Strategie des Westens, Russlands mit immer mehr und immer schwereren Waffenlieferungen an die ­Ukraine militärisch besiegen zu wollen, ist töricht und unverantwortlich: Russland ist eine Atommacht und nicht bereit, existentielle Interessen aufzugeben. Die Waffenlieferungen verlängern den Krieg und riskieren eine Eskalation bis hin zu einem dritten Weltkrieg. Wer Krieg will, schickt Waffen, wer Frieden will, schickt Diplomaten.

Vor dem Hintergrund eines drohenden aussichtslosen Stellungs- und Abnutzungskriegs hat mittlerweile selbst der Generalstabschef der US-Armee, Mark Milley, festgestellt, dass der Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen ist. Leider hat sich Milley, der in diesem Fall zu den wenigen Stimmen der Vernunft im US-Establishment gehört, mit dieser Haltung nicht durchsetzen können.

Wirtschaftskrieg als Bumerang

Flankiert wird der militärische NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine von beispiellosen Wirtschaftssanktionen. Während das vom Westen ausgerufene Ziel, Russland zu ruinieren, oder zumindest die russische Fähigkeit zur Kriegführung zu beeinflussen, offensichtlich scheitert, wirkt der Wirtschaftskrieg in Europa wie ein Bumerang. Insbesondere für Deutschland sind die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen den bis dahin wichtigsten Energielieferanten dramatisch und bedrohen das gesamte deutsche Wohlstandsmodell. Die Beschäftigten in Deutschland müssen mit 4,7 Prozent den größten Reallohnverlust in der Geschichte der Bundesrepublik hinnehmen. Jedes vierte Unternehmen plant, infolge der explodierenden Energiepreise Stellen abzubauen, ganze Branchen stehen vor dem Ruin oder wollen ihre Produktion ins Ausland verlagern. Die USA versuchen außerdem mittels Investitionsprogrammen in Höhe von mehreren hundert Milliarden US-Dollar Extraprofite aus der katastrophalen Situation auf Kosten der EU zu schlagen.

Neben der Kannibalisierung und Selbstamputation des Westens durch den Wirtschaftskrieg werden zudem wissentlich verheerende Auswirkungen der Sanktionen auf breite Teile des globalen Südens in Kauf genommen. Mit den westlichen Sanktionen gegen Russland sind die Preise für Energie- und Lebensmittel global explodiert. Von den Importen sind viele Länder des Südens in hohem Maße abhängig. Die Ausfuhr russischer Düngemittel hat sich im vergangenen Jahr aufgrund der EU-Sanktionen um 15 Prozent verringert. Insbesondere afrikanische Länder, die auf die Exporte des weltweit größten Düngemittelherstellers Russland angewiesen sind, leiden darunter beträchtlich. UN-Angaben zufolge ist die globale Getreideernte aufgrund von Düngemittelmangel im vergangenen Jahr bereits um 2,4 Prozent zurückgegangen.

Nach acht Monaten der Blockade lebensnotwendiger Düngemittellieferungen an afrikanische Staaten hat die EU im Dezember Ausnahmeregelungen in ihrem neunten Sanktionspaket vorgesehen. Damit entlarvte sie ihre eigene Behauptung, die Sanktionen hätten keine Auswirkungen auf den Export von Lebens- und Düngemitteln, als dreiste Lüge. Ungeachtet dessen sitzt bis heute ein Großteil der sanktionsbedingt blockierten 300.000 Tonnen russischen Düngemittels in europäischen Häfen fest. Nach wie vor torpediert die EU also die im Zuge des UN-Getreideabkommens gegenüber Russland zugesagte Aufhebung sanktionsbedingter Exporteinschränkungen von Lebensmitteln und Düngemitteln.

Während der Westen Russland vorwirft, Hunger als Waffe einzusetzen, nimmt er für sein Kriegsziel, Russland zu ruinieren, in Kauf, dass Millionen Menschen im globalen Süden zu verhungern drohen. Diese Doppelmoral ist auch ein Grund dafür, weshalb der Westen mit seinem Versuch gescheitert ist, Russland international zu isolieren.

Unverständnis im globalen Süden

In der westlichen Öffentlichkeit wird das klare Nord-Süd-Gefälle beim Umgang mit dem Ukraine-Krieg ignoriert. Von 193 UN-Staaten haben nur knapp 40 Staaten Sanktionen gegen Russland verhängt und knapp 30 Staaten militärische Unterstützung für die Ukraine zugesagt. Von einer Isolierung Russlands durch die sogenannte internationale Gemeinschaft kann also keine Rede sein. Im Gegenteil, große Länder wie China oder Indien vertiefen gerade ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland.

Unverständnis herrscht im globalen Süden mit Blick auf die Behauptung, der russische Angriff auf die Ukraine stelle einen Epochenbruch und einen beispiellosen Bruch des Völkerrechts dar. Die zahlreichen illegalen Kriege der USA und schweren Menschenrechtsverbrechen der NATO, die Bombardierungen ziviler Infrastruktur, Drohnenmorde, extralegale Hinrichtungen und der selektive Umgang mit dem Völkerrecht haben die Glaubwürdigkeit des Westens und seines vorgeblichen Einsatzes für eine regelbasierte Völkerrechtsordnung nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Zu Recht weisen Vertreter aus Staaten des globalen Südens auf die vielen weiteren Kriege und Konflikte hin, denen ungleich weniger Aufmerksamkeit zuteil wird. So erinnerte Aminata D. Traoré, malische Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Ministerin für Kultur und Tourismus, auf einer Konferenz in Berlin im Januar daran, dass 90 Prozent der bewaffneten Konflikte weltweit im Nahen Osten und in Afrika stattfinden, woran die EU-Staaten mit ihrer neokolonialen Politik einen großen Anteil haben. Und auch der äthiopische Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, stellte fest, dass »die Welt die Menschheit nicht auf die gleiche Weise behandelt«. Angesichts der deutlich geringeren Aufmerksamkeit und Betroffenheit für die anhaltenden Krisen in Äthiopien, Jemen, Afghanistan und Syrien machte er die treffende Beobachtung: »Einige sind gleicher als andere.«

Dass sich die Länder des globalen Südens nicht an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligen, kommt nicht von ungefähr. Daraus spricht die leidvolle Erfahrung vieler Staaten mit den dramatischen Folgen der Sanktionspolitik des Westens. Ich möchte das einmal ganz deutlich sagen: Sanktionen sind ein kriegerischer Akt. Oder um es in Anlehnung an das Diktum von Carl von Clausewitz zu sagen: Sanktionen sind die Fortsetzung des Krieges mit wirtschaftlichen Mitteln. Indem sie auf die Verarmung, die Verelendung und den Tod der Zivilbevölkerung setzen, wohnt Wirtschaftssanktionen immer ein Gewaltmoment inne. Die 500.000 Kinder im Irak, die infolge der Sanktionen in den 1990er Jahren sterben mussten und von denen die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright sagte, sie seien »den Preis wert«, sind Ausdruck davon. Seit Jahrzehnten setzt der Westen neben dem Mittel der militärischen Invasion Sanktionen und Wirtschaftsblockaden ein, um Regime-Changes herbeizuführen und Länder zu unterwerfen, die ihre demokratische Souveränität für eine eigenständige Entwicklung jenseits der neokolonialen Ausbeutung nutzen. Mehr als 60 Jahre dauert die inhumane völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba an – mit mehreren Milliarden Dollar Schaden jährlich. Erinnern möchte ich an die 40.000 Menschen, die laut einer Studie des Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) in Venezuela durch die Folgen von US-Sanktionen in den Jahren 2017 bis 2019 ihr Leben verloren haben.

Die selbstbewussten Reaktionen auf die gescheiterte Isolierungsstrategie des Westens sind auch Spiegelbild der tektonischen Verschiebungen im globalen Machtgefüge. Der relative Abstieg des Westens und seiner Führungsmacht USA geht einher mit der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung aufsteigender Mächte, allen voran Chinas Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und einem der wichtigsten Innovations- und Technologietreiber. Bei der neokolonialen Beherrschung großer Teile des globalen Südens sind diese Entwicklungen dem Westen daher ein Dorn im Auge. Nicht ohne Grund hat US-Präsident Joseph Biden China zum Hauptfeind erklärt. Und auch auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni 2022 wurde China erstmals explizit als eine »systemische Herausforderung« ins Visier genommen. Im Zuge der vom Westen ausgerufenen Systemrivalität zwischen »Demokratien« und »Autokratien« geht es um nichts anderes als die Verteidigung der eigenen Vorherrschaft. Die damit einhergehende militärische Expansions- und Konfrontationspolitik des Westens, wie sie etwa in der Militarisierung des Indopazifiks zum Ausdruck kommt, birgt enormes Eskalationspotential.

Am 24. Januar wurden die Zeiger der Weltuntergangsuhr angesichts der Gefahr eines Atomkriegs und des voranschreitenden Klimawandels wieder weiter Richtung Mitternacht gerückt. Die Dringlichkeit zum Handeln ist offenbar. Wie aber kann ein Ausweg gefunden werden aus der gegenwärtigen existentiell bedrohlichen Situation?

Europäische Sicherheitsstruktur

Angesichts der dramatischen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine für die Menschen vor Ort und in weiten Teilen der Welt sowie der realen Gefahr einer nuklearen Eskalation muss dessen Beendigung Priorität bekommen. Wie nahezu alle Kriege wird auch dieser Krieg nur über Verhandlungen gelöst werden können. Eine Friedenslösung wird nicht an der zentralen Konfliktursache, der NATO-Frage bzw. der Neutralität der Ukraine, vorbeikommen. Unrealistische Forderungen wie die nach einer vollumfänglichen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine einschließlich der Krim machen eine Kompromisslösung von vorneherein unmöglich. So unwahrscheinlich es derzeit auch sein mag, langfristig werden Frieden und Sicherheit in Europa nur mit einer europäischen Sicherheitsstruktur jenseits der NATO-Konfrontations- und -Aufrüstungspolitik möglich sein.

Voraussetzung dafür ist für Europa, sich von der Dominanz der USA zu lösen und eine eigenständige, souveräne Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen. Diese sollte von dem grundsätzlichen Streben nach friedlicher Koexistenz durch Diplomatie und Interessenausgleich getragen sein. Dazu gehört auch, eine Verschärfung der Blockkonfrontation des Westens mit China zu verhindern und sich nicht in den Wirtschaftskrieg der USA mit China einbinden zu lassen, schon allein, um im Interesse der Mehrheit der eigenen Bevölkerung die dramatischen Folgen eines ruinösen Decoupling zu vermeiden.

Wir müssen uns allerdings klar darüber sein, dass wir es wie in Lateinamerika vor der kubanischen und der bolivarischen Revolution in Europa mittlerweile mit Kompradorenbourgeosien zu tun haben, die allein den Interessen von US-Konzernen und den außenpolitischen Vorgaben aus Washington zu folgen scheinen. Die USA behandeln Europa wie ihren Hinterhof und versuchen – wie Japan gegen China –, Europa und insbesondere Deutschland gegen Russland in die Schusslinie zu bringen. Das zeigt das Einknicken der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine. Die demokratische Emanzipation Europas ist vor diesem Hintergrund eine Frage von Sein oder Nichtsein, eine existentielle Frage geworden.

Die kluge und auf die Zukunft orientierte Forderung vieler Länder des Südens nach einer Waffenruhe und einer schnellen Beendigung des Kriegs durch eine diplomatische Lösung deckt sich mit dem dringlichen Wunsch der Bevölkerungsmehrheiten im Westen nach Frieden, Sicherheit und Stabilität. Dieses gemeinsame Interesse gilt es fruchtbar zu machen, – für eine Friedenslösung und die Zeit danach.

Für die Länder des Südens liegt im gegenwärtigen Trend hin zu einer multipolaren Weltordnung eine große Chance. Insbesondere das ökonomische und geopolitische Gewicht internationaler Zusammenschlüsse wie dem BRICS-Staatenverbund, der 40 Prozent der Weltbevölkerung vereint, oder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, aber auch antihegemonialer Regionalorganisationen wie der CELAC oder der Union Afrikanischer Staaten bergen das Potential, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen neu auszuhandeln und demokratische Souveränität wiederzuerlangen.

Auch die jüngsten politischen Entwicklungen Lateinamerikas, wo mittlerweile zum ersten Mal in der Geschichte die größten sechs Volkswirtschaften der Region linke oder gemäßigt linke Regierungen haben, können eine selbstbestimmte regionale Integration politisch und ökonomisch entscheidend voranbringen. Wenn wir uns hier über eine neue Weltwirtschaftsordnung austauschen, dann sind die Erfahrungen des regionalen alternativen Bündnisses »Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA), das vor mehr als 18 Jahren von Fidel Castro und Hugo Chávez ins Leben gerufen wurde, von entscheidender Bedeutung für eine solidarische, komplementäre Ökonomie.

Angesichts von Krieg, neokolonialer Ausbeutung, wachsender Ungleichheit und Umweltzerstörung liegt die gemeinsame Aufgabe der progressiven Kräfte im Westen wie im Süden darin, über neue gerechtere multilaterale Alternativen für das Gleichgewicht der Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung nachzudenken und diese Wirklichkeit werden zu lassen.

Eine andere Welt ist möglich – wir geben die Hoffnung nicht auf.