Moskau hält an »New START« fest

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte am Mittwoch gegenüber Journalisten in Moskau, sein Land messe der Fortführung des Vertrags über die Reduzierung und Begrenzung strategischer Waffen (»New START«) große Bedeutung zu. Wörtlich sagte er: »Es gibt nur wenige Hinweise (auf eine Fortsetzung des Dialogs über den Vertrag, jW), aber so traurig die Situation im Moment auch ist, zumindest einige Hinweise sollten bleiben. Wir halten die Fortführung des Vertrags für sehr wichtig, denn er ist der einzige Vertrag, der nicht nur lebensfähig, sondern zumindest hypothetisch gesehen lebensfähig ist.« Peskow fügte allerdings hinzu, dass die USA »den rechtlichen und vertraglichen Rahmen im Bereich der Rüstungskontrolle effektiv zerstört« hätten.

Das US-Außenministerium hatte am Dienstag seinen jährlichen Bericht über die Einhaltung des Vertrages veröffentlicht. Darin wirft es der russischen Regierung vor, Inspektionen ausgesetzt und geplante Rüstungskontrollgespräche abgesagt zu haben. Washington beschuldigte Moskau allerdings nicht, die Zahl atomarer Sprengköpfe über die zulässige Obergrenze hinaus erhöht zu haben. Die nationale Sicherheit der USA sei nicht gefährdet.

Der im Jahr 2010 geschlossene »New START«-Vertrag ist die einzige noch bestehende Vereinbarung zur atomaren Abrüstung zwischen den USA und Russland. Sie verpflichtet beide Länder dazu, ihre atomaren Sprengköpfe zu reduzieren. US-Präsident Joeseph Biden hatte unmittelbar nach seiner Amtsübernahme vor zwei Jahren das Abkommen bis 2026 verlängert, strebt aber nach eigenen Worten einen neuen Vertrag an. Im August 2022 hatte Moskau erklärt, es werde die US-Inspektionen russischer Militärstandorte im Rahmen von »New START« aussetzen. Es verwies darauf, dass wegen der Sanktionen gegen Russland dessen Inspektoren nicht mit eigenen Flugzeugen in die USA reisen könnten. Hinzu kämen strengere Visa­regelungen möglicher Transitländer. Die US-Regierung behauptet nun, das sei kein Hindernis, und wirft Moskau vor, nicht im Einklang mit dem Vertrag zu handeln.