»Es hieß: ›Der Arno macht das, der ist Kommunist‹«

Herr Grieger, Sie begehen am 30. Januar ein Jubiläum. Was gibt es zu feiern?

Zur Kommunalwahl 1972 kandidierte ich erstmals für ein Mandat im Reinheimer Stadtparlament. Ich stand auf Listenplatz vier der DKP und schaffte es nicht auf Anhieb in die Stadtverordnetenversammlung. Ein paar Monate nach der Wahl schied ein DKP-Fraktionsmitglied aus, und ich rückte nach. Das war am 30. Januar 1973. Seitdem – also seit fast genau 50 Jahren – mache ich nun kommunistische Lokalpolitik. Im Stadtparlament habe ich den Vorsitz der DKP-Fraktion, zwischenzeitlich saß ich für eine Legislatur im Kreistag.

Reinheim liegt im Süden Hessens, im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Es ist die einzige der 23 Städte und Gemeinden im Landkreis, in deren Parlament die DKP vertreten ist. Wie kommt es, dass die Kommunistische Partei hier eine solide Wählerschaft hat?

Um das zu erklären, muss man in der Geschichte weiter zurückgehen. Etwa ins ausgehende 19. Jahrhundert. Damals formierte sich in der Gemeinde ­Ueberau, die seit der Gebietsreform 1972 zur Stadt Reinheim gehört, eine Arbeiterbewegung in der Region. Mit dem Bau der Eisenbahn gründeten sich rund um Ueberau kleine Industriebetriebe, in denen die Landarbeiter und Tagelöhner Arbeit fanden. In manchen Betrieben soll fast die gesamte Belegschaft gewerkschaftlich organisiert gewesen sein. Einzelne von ihnen bauten nach dem Ersten Weltkrieg im Ort zunächst die USPD, später die KPD mit auf, die bis zu ihrem Parteiverbot 1933 mit einer starken Antifagruppe verhindern konnte, dass sich die Faschisten im Ort ausbreiteten. Sie waren auch wesentlich an der Gründung des Arbeitersportvereins beteiligt, der heute den Namen »Sportgemeinschaft 1919 Ueberau« trägt.

Und in dem Sie auch Mitglied sind?

Selbstverständlich.

Ueberau erlangte als das »rote Dorf« überregionale Bekanntheit. Unter gleichem Namen erschien Ende 1987 ein Buch, das die Entwicklung der Arbeiterbewegung und die Geschichte der Kommunisten im Ort rekonstruiert.

Es ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit von Stefan Knaab, der seine Diplomarbeit über das »rote Dorf« geschrieben hatte, und der DKP Reinheim, die Bildmaterial beisteuerte und das Buch herausgab. Es schildert unter anderem die Versuche, alle kommunistischen Bewegungen und Organisationen zu unterbinden. Nach dem erneuten KPD-Verbot 1956 fanden sich Kommunisten und Parteilose in der Unabhängigen Wählergemeinschaft, UWG, zusammen, die der hessische Innenminister vier Jahre später ebenfalls verbot. Zudem ließ er den Bürgermeister und die UWG-Beigeordneten absetzen.

Man versuchte, das Gespenst des Kommunismus zu vertreiben – aber der Geist des Kommunismus ließ sich nicht bezwingen?

Im Gegenteil: Unser Geist – im Sinne von Haltung, Überzeugung und Positionierung – breitete sich sogar über die Ortsgrenzen hinaus aus. Am 20. November 1968 konstituierte sich in Ueberau eine Ortsgruppe der Deutschen Kommunistischen Partei. Anfang der 1970er Jahre gab es in Hessen eine Gebietsreform, bei der kleinere eigenständige Gemeinden zu Kommunen mit einer gemeinsamen Verwaltung und einem Stadtparlament zusammengefasst wurden. Ueberau ist seither ein Stadtteil von Reinheim, wo die DKP schon nach der ersten Kommunalwahl nach der Gebietsreform mit drei Sitzen im Stadtparlament vertreten war.

Heute ist die Fraktion wieder zu dritt …

… und meine Frau Renate vertritt die DKP im Magistrat. Im Ortsbeirat Reinheim sind wir mit einem Mitglied vertreten, in Ueberau mit zwei. Dort stellen wir auch den Ortsvorsteher. In den Legislaturen der vergangenen 50 Jahre waren wir in der Stadtverordnetenversammlung immer drei oder vier Fraktionsmitglieder.

Während all der Jahre sind Sie ohne Unterbrechung dabei. Was hat sich in dieser Zeit verändert? Gibt es einen Wandel in der Debattenkultur?

Früher gab es eine höhere Aggressivität uns und mir gegenüber, besonders von seiten der CDU. Das hat inzwischen nachgelassen. Man kann feststellen, dass sich SPD und CDU in Form und Inhalt immer stärker annähern. Es gibt nicht mehr viele ausgeprägte Unterscheidungsmerkmale einzelner Parteien, dafür immer stärkere Bestrebungen zur politischen Mitte hin. Das heißt: weniger Reibungen, weniger Auseinandersetzungen und ein insgesamt flacherer Politikstil, bei dem kaum echte Leidenschaft für eine Sache oder für den Ort und die Region, für die man Politik macht, erkennbar ist. Das ist schon erstaunlich, vor allem, da viele junge Leute ins Stadtparlament eingezogen sind.

Unterschiede wurden voriges Jahr im März deutlich, als die DKP-Fraktion eine Erklärung zum Ukraine-Krieg nicht unterzeichnen wollte.

Damals hatten sechs der sieben im Stadtparlament vertretenen Parteien eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine verfasst, der wir uns als DKP aus mehreren Gründen nicht anschließen konnten. In dieser Erklärung kommt das Wort »Frieden« nicht ein einziges Mal vor. Statt dessen ist mehrfach vom Kampf die Rede. Auch wir verurteilen diesen Krieg und sagen, dass er beendet werden muss. Wir sagen aber auch, dass das Völkerrecht für alle gelten muss. Wir haben darauf hingewiesen, dass nicht, wie immer wieder behauptet, erstmals seit 1945 Krieg in Europa herrscht. Den Kosovo-Krieg und die Bombardierung Jugoslawiens haben wir nicht als Rechtfertigung, sondern als notwendige Erinnerung erwähnt. Deshalb forderten und fordern wir auch in der gegenwärtigen Situation, die Waffen niederzulegen und zu verhandeln, wobei die Sicherheitsinteressen beider Seiten beachtet werden müssen. Wir wollen eine militärische und auch verbale Abrüstung sowie die Gleichbehandlung aller Geflüchteten. Das 100-Milliarden-Euro-»Sondervermögen« für die Bundeswehr lehnen wir ab.

Sie haben sich schon vielfach für den Frieden eingesetzt, gegen Krieg und Faschismus engagiert und sind ein gern gehörter Redner bei Demonstrationen und Kundgebungen.

Zumindest werde ich gern als Redner eingeladen (lacht). Zuletzt sprach ich 2022 bei der 1.-Mai-Kundgebung des DGB in Dieburg. Es ging um eine große Vielfalt an Themen, die letztlich zusammengehören. Die Situation unseres an Profit orientierten Gesundheitssystems mit entsprechend dramatischen Folgen für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie für die Patienten und Pflegebedürftigen hängt mit der Forderung nach Frieden, Gerechtigkeit und sozialem Zusammenhalt zusammen. Denn die dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushalts und die Ausstattung der Bundeswehr mit einem als »Sondervermögen« bezeichneten Kriegskredit von bis zu 100 Milliarden Euro führt zu der Frage: Wo bleibt eigentlich das Sondervermögen für den sozial-ökologischen Umbau?

Als Gewerkschaftsmitglied und Ehrenvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft setze ich mich für reguläre Beschäftigung und für eine gute Bezahlung ein anstelle von Minijobs, Zeit- und Leiharbeit. Nur höhere Löhne führen auch zu höheren Renten und schützen vor Altersarmut. Und wir wissen: Armut macht krank, und Krankheit macht arm.

Das klingt, als beschränke sich Ihr Engagement nicht allein auf die Politik?

Ganz und gar nicht. Ich war schon früh in der Gewerkschaft aktiv, habe mich immer für die Rechte der abhängig Beschäftigten eingesetzt, bin im Kreisvorstand des Sozialverbands VdK und in der schon erwähnten Sportgemeinschaft 1919 Ueberau. Dort habe ich eine Theatergruppe wieder mitgegründet, und der Verein hat eine sehr aktive Fastnachtsabteilung, bei deren Sitzungen ich oft in der Bütt stand, meist als Protokoller. Die Fastnacht wird oft belächelt, aber sie hatte ursprünglich eine wichtige Aufgabe: Die Bürger konnten als Narren verkleidet den Regierenden unverblümt die Meinung sagen. Fastnacht ist also auch eine Art politische Satire. Diese Kultur habe ich gepflegt, indem ich die Politik in der Stadt, aber auch darüber hinaus, protokolliert und in satirischen Vorträgen verarbeitet habe.

Im Sozialverband VdK mache ich zur Zeit eine Ausbildung zum Sozialberater. In den Beratungsgesprächen geht es um Anerkennung einer Behinderung, um verschiedene Fragen, die die Rente und Altersversorgung sowie die Grundsicherung für Arbeitssuchende betreffen. Es kommen auch Menschen zu uns, die nach Krankheit und Unfällen oder im Pflegefall nicht wissen, welche Leistungen ihnen zustehen oder wie sie diese beantragen können. Wir helfen bei der Antragstellung und formulieren Widersprüche gegen Ablehnungsbescheide.

Das ist viel Ehrenamt.

Ja. Zudem bin ich seit 20 Jahren freier Trauerredner. Anstelle eines Pfarrers halte ich bei der weltlichen Bestattung meist konfessionsloser Menschen die Trauerrede. Ein positives Nebenprodukt dieser Tätigkeit war eine Hochzeitsrede. Ein junges Paar hatte für seine standesamtliche Trauung keinen Redner gefunden, weil die Braut Deutsche, der Bräutigam Türke ist. Der vorher angefragte Hochzeitsredner hatte wohl ein Problem mit einem deutsch-türkischen Paar. Die beiden fragten im Sportverein nach, weil sie wussten, dass es dort eine Fastnachtsabteilung mit guten Rednern gibt. Von Vereinskollegen wurde ich ihnen dann empfohlen mit den Worten: »Der Arno macht das. Er unterteilt die Menschen nicht. Er ist Kommunist.« Es war eine schöne Hochzeit.

Die ehrenamtlichen Aufgaben sind sicher wichtig für die Gesellschaft. Aber ist es nicht auch ein zweischneidiges Schwert, wenn öffentliche Aufgaben zunehmend auf Freiwillige verlagert werden, die sich manchmal bis zur Erschöpfung aufopfern?

Es gibt diesen Zwiespalt. Die Bedeutung des Ehrenamts für das Gemeinwesen ist unbestritten. Aber wenn Menschen aus gutem Willen freiwillig und unbezahlt Tätigkeiten übernehmen, die eigentlich zur Daseinsvorsorge des Staates gehören, der sich aber aus der Sozialpolitik zurückzieht, dann schafft das neue Probleme. Ziel muss es sein, die Menschen so auszustatten, dass sie nicht von mildtätigen Spenden der Wohlhabenden und von der Zuwendung durch Ehrenamtliche abhängig sind. Jeder muss denselben Zugang zu Bildung und Kultur, zum Gesundheitswesen und zu guten Löhnen haben. Solange wir das nicht haben, beschreiben die Worte Bertolt Brechts sehr treffend den Zustand unseres Systems. Er dichtete schon in den 1930er Jahren: »Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der Arme sagte bleich: ›Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.‹«

Als Ehrenamtlicher kann ich mich nur innerhalb der herrschenden Rahmenbedingungen bewegen. Die beste Sozialberatung nutzt wenig, wenn die Sozialpolitik unzureichend ist. Deshalb thematisiere ich in meiner politischen Arbeit immer wieder die Beziehung zwischen Bund, Land und Kommunen. Sie muss auf ein gesundes Fundament gestellt werden, und wir müssen weg von der Illusion – die es auch auf kommunaler Ebene gibt –, dass Privatisierungen die Lösung seien. Das Gegenteil ist der Fall. Privatisierung ist immer eine Enteignung der Öffentlichkeit.

Sie sprachen gleiche Bildungschancen an. Das spannt den Bogen zu Ihrem Beruf. Sie waren Lehrer an einer Grundschule in der Nachbargemeinde Groß-Zimmern, die Friedensschule heißt. Das klingt irgendwie passend …

Auch in Groß-Zimmern hatten einmal Kommunisten die Gemeindepolitik mitgeprägt. Der Name geht auf einen kommunistischen Gemeindevertreter zurück, der den Namen »Friedensschule« vorschlug.

Sie waren an jener Schule fast 40 Jahre lang tätig. Ihre Lehrertätigkeit wurde von einigen konservativen Politikern argwöhnisch beäugt, die meinten, dass Sie wegen Ihrer Mitgliedschaft und Ihres Engagements in der DKP nicht für den Schuldienst geeignet seien. Es wurde versucht, Ihre Verbeamtung zu verhindern.

Ich hatte an der Goethe-Uni in Frankfurt erst Soziologie, später auf Grundschullehramt studiert. Anfangs war ich noch Mitglied in der SPD und bei den Falken. Bei Protesten gegen den Vietnamkrieg und gegen die Einführung der Notstandsgesetze sowie bei Ostermärschen habe ich bei den Kommunisten eine andere Form der Auseinandersetzung und klarere Positionen zu bestimmten Themen erlebt, so dass ich mich bei ihnen eher beheimatet fühlte. So kam ich zur DKP, fand dort mein politisches Zuhause und gehörte bald dem Bezirksvorstand Hessen an.

1973 fuhr ich als Mitglied der Festivaldelegation zum zehnten »Festival der Jugend und Studenten für antiimperialistische Solidarität, Frieden und Freundschaft« nach Berlin, in die Hauptstadt der DDR. Ich war zehn Tage dort, hatte nichts Besonderes zu tun und nutzte die Zeit, um eine Rede zu schreiben, die ich auch vortrug. Ich war seit ein paar Monaten im Reinheimer Stadtparlament. In meiner Rede ging es unter anderem darum, dass es möglich sein muss, in kommunalen Parlamenten auch über Frieden zu sprechen. Meine Teilnahme an diesem Festival war Auslöser für die ersten Angriffe, die die CDU noch im selben Jahr startete. Sie stellte eine politische Anfrage im Landtag, die sich mit mir und meinen aus ihrer Sicht besonderen parteipolitischen Aktivitäten befasste. Die Partei wollte wissen, in welcher Eigenschaft ich Mitglied des Reinheimer Stadtjugendrings sei. Dem folgte ein Antrag auf Entlassung aus dem Schuldienst, den die Landesregierung aber zurückwies. Im dritten Akt behauptete der damalige CDU-Fraktionschef im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, ich sei ein Wolf im Schafspelz, der nicht im Schuldienst geduldet werden dürfe.

Erst 1984, als die anhängigen Altfälle für Berufsverbote bereinigt werden sollten, wurde auch ich endlich »bereinigt«, indem das Kabinett entschied, dass ich Beamter auf Lebenszeit werden könne.

Einige Zeitungen schrieben damals von einer »beispiellosen Hetzkampagne« der hessischen CDU gegen Sie. Diese dauerte gut zehn Jahre. Wie hält man so etwas aus?

Alleine schafft man das nicht. So eine Zeit übersteht man nur in einem stabilen familiären und sozialen Umfeld. Ich hatte außerdem viele Bekundungen der Solidarität bekommen, in Zuschriften und persönlichen Gesprächen, von ganz unterschiedlichen Menschen. Als die Angelegenheit endlich abgeschlossen war, haben die DKP-Frauen als Kellnerinnen verkleidet dem CDU-Fraktionsvorsitzenden eine speziell für diesen Anlass entworfene Berufsverbotstorte überreicht.

DKP-Frauen, das ist ein gutes Stichwort: Auf ihre Initiative geht zurück, dass Reinheim eine Vorreiterrolle in der Kindertagesbetreuung einnahm. Wie schwer ist es für die DKP, mit ihren Anträgen im Stadtparlament durchzukommen?

Es gab eine starke Initiative des Frauenarbeitskreises für die Errichtung eines Horts, in dem die Kinder nachmittags betreut werden. Sie haben erreicht, dass Reinheim als erste Stadt im Landkreis eine Nachmittagskinderbetreuung anbieten konnte. Der Prozess wurde von Warnungen flankiert, die Kommunisten wollten DDR-Verhältnisse einführen. Heute ist eine Stadt ohne Kita undenkbar. Unsere Fraktion hat unter anderem erreicht, dass die Stadt bei der Wasserversorgung unabhängig geblieben ist und dass Reinheim eine Partnerschaft mit der Stadt Fürstenwalde in der DDR eingehen konnte.

Es ist keinesfalls so, dass unsere Anträge gleich Erfolg haben. Vieles wird abgelehnt oder später in modifizierter Form von einer anderen Fraktion eingebracht. Aber wir waren, sind und bleiben beharrlich.