Immer mehr Waffen ins Kriegsgebiet: Wer stoppt die NATO?

Kaum hat sich eine NATO-Koalition aus Lieferanten gebrauchter »Leopard«-Panzer an die Ukraine gebildet, rücken auch Kampfjets in den Blick. Die Ukraine fordert deren Lieferung seit langem. Präsident Wolodimir Selenskij sagte in seiner täglichen Videoansprache am Donnerstag abend, die Ukraine brauche »adäquate« Waffen. Die USA erklärten, das Thema werde seit langem »analysiert«. Zu der Frage, ob es konkrete Absichten gebe, äußerten sich offizielle Sprecher in Washington aktuell nicht. Dagegen erklärten die Niederlande und Polen, sie seien zu Flugzeuglieferungen an die ­Ukraine bereit. Auch Frankreich wollte das auf Nachfrage nicht ausschließen. Der Hersteller der »F-16«-Kampfjets aus den USA, Lockheed-Martin, kündigte an, die Produktion der Flugzeuge zu beschleunigen, um Lücken infolge westlicher Lieferungen an die Ukraine schneller füllen zu können. Die Bundesregierung lehnt eine Lieferung von Jets der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Tatsächlich wäre die Lieferung von Kampfflugzeugen militärisch eine direkte Konsequenz der beschlossenen Panzerlieferung. Panzerangriffe ohne Deckung aus der Luft gelten als sehr riskant. Polen kündigte unterdessen an, es sei bereit, der Ukraine neben 14 »Leopard«-Panzern auch 60 Exemplare der Eigenentwicklung »PT91« zu liefern. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte in Warschau, die NATO müsse »mutiger« werden.

US-Medien verbreiten unterdessen unter Berufung auf diverse »Sicherheitsexperten« die These, die Bundesregierung habe die Genehmigung für den Panzerexport bewusst so lange verzögert, damit die Maschinen bei der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive noch nicht einsatzbereit seien. Gleichzeitig wies die Washington Post darauf hin, dass die Typenvielfalt der Panzer, die der Ukraine geliefert werden sollen, zu logistischen Schwierigkeiten führen werde. Selbst die »Leopard«-Modelle einzelner Baureihen seien nicht in allen Punkten miteinander kompatibel. So hätten sie verschiedene Feuerleitsysteme und verschössen teilweise unterschiedliche Munition. Die britischen »Challenger«-Panzer seien überhaupt mit keinem der kontinentaleuropäischen Systeme kompatibel. Die russische Regierungszeitung Rossiskaja gazeta hatte am Mittwoch kommentiert, die zahlreichen öffentlich geäußerten Bedenken westlicher Militärs dienten nur dem Zweck, die Öffentlichkeit psychologisch auf die nächste Welle von Waffenlieferungen vorzubereiten. Praktische Bedeutung hätten sie nicht.

Innerhalb der EU drohte Ungarn mit einem Veto gegen Pläne, die antirussischen Sanktionen auch auf die russische Atomindustrie auszudehnen. Entsprechende Forderungen hatte die Ukraine erhoben; Ungarn betreibt ein mit russischer Technologie laufendes AKW und hat einen zweiten Reaktor für denselben Standort bestellt. Außenminister Peter Szijjarto forderte erneut einen raschen Übergang zu Waffenstillstandsverhandlungen. Er begründete das auch damit, dass die Ukraine derzeit verstärkt Angehörige der ungarischen Minderheit in der Karpatenukraine sowie der dort lebenden Roma-Gemeinschaft zum Militär einziehe.

Für neue Unruhe zwischen Berlin und Moskau sorgte unterdessen einmal mehr Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sie hatte am Dienstag vor dem Europarat den Westen zu politischer Einigkeit aufgefordert und im Zuge dessen gesagt: »Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.« Auch wenn das Auswärtige Amt die Aussage am Freitag dementierte, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa: Baerbock habe »die Dinge beim Namen« genannt.