Wiederholungsfehler

Die Entscheidung, »Leopard«-Panzer in die Ukraine zu liefern, ist die aktuelle Konsequenz einer Politik, die seit dem DDR-Anschluss und dem NATO-Beschluss zur Osterweiterung verfolgt wird. Die BRD hat heute mit Kiew und Washington das gemeinsame Ziel, Russland strategisch zu schwächen – bis hin zum Zerfall seiner Staatlichkeit. Die Stärkung der deutschen Position ist zugleich erkennbare Absicht – ein Wiederholungsfehler des deutschen Imperialismus. Am Anfang stand: Alle mündlichen Absprachen mit Moskau bei der DDR-Einverleibung, aber auch der Zwei-plus-vier-Vertrag wurden gebrochen. In dessen Artikel zwei steht, dass von deutschem Boden »nur Frieden ausgehen wird«.

Klasseninteresse ist stärker: Gegenüber ärmeren Ländern ist aus Sicht der Reichen alles erlaubt. Kolonialexpeditionen gegen Habenichtse, merkte Lenin einmal an, gelten Großmächten nicht als Kriege, nicht nur wegen des enormen Missverhältnisses der Kräfte, sondern auch, weil die Opfer »nicht einmal als Völker angesehen werden (irgendwelche Asiaten, Afrikaner – sind das etwa Völker?)«. Seit der NATO-Expansion war die Reaktivierung einer gleichgearteten Russland-Verachtung im osteuropäischen Hinterhof des deutschen Kapitals und erst recht hierzulande eine leichte Übung. In den europäischen Nachbarstaaten hatten die regierenden US-Marionetten den Kampf gegen Russland zur Staatsräson gemacht, dessen Atommachtstatus wurde großzügig ausgeklammert.

Folgerichtig ist mit der »Leopard«-Lieferung nicht Schluss. Selbst ein Hardliner wie Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung »Wissenschaft und Politik« meinte am vergangenen Freitag im Spiegel: Angesichts der dürftigen Begründungen für deutsche Waffenlieferungen »ließe sich auch die Lieferung taktischer Nuklearwaffen an die ukrainischen Streitkräfte rechtfertigen«. Die Forderungen Melnyks und Selenskijs nach Raketen, Kampfflugzeugen und mehr Artillerie sind insofern nur Zwischenstand. Gewichtiger ist die NATO-Ankündigung vom Donnerstag, dass die von den USA gezimmerte Kriegskoalition »Ukraine-Kontaktgruppe« bereits am 14. Februar wieder in Brüssel tagt. Die Springer-Zeitung Politico verbreitete parallel Zitate, nach denen die Diskussion über die Lieferung von Kampfjets im Westen längst eingesetzt hat. Am selben Tag hieß es programmatisch auf Seite eins der FAZ: »Nach dem Leopard ist vor dem Tornado, ob ihn der Kanzler jetzt ausschließt oder nicht.«

Von Helmut Schmidt ist überliefert, dass er im Fall eines bevorstehenden sowjetischen Angriffs mit Atomwaffen als Kanzler die BRD für neutral erklären oder kapitulieren wollte – im Wissen, dass die USA ein Verglühen Westeuropas stets einkalkulieren. Jetzt rückt der Tag näher, an dem zu entscheiden ist, ob eine erhebliche russische Reaktion herausgefordert wird. Nach Auffassung Kaims hat die deutsche Außenpolitik längst »Maß und Mitte« verloren. Ausgang also offen.